Wer Waffen exportiert, muss Flüchtlingen helfen

Waffen & Flüchtlinge

Der Bund genehmigt Waffen in alle Welt
um Flüchtlinge aus aller Welt kümmern sich soziale Einrichtungen in Kommunen.

Auf einige wenige Flüchtlinge werden wir aufmerksam gemacht, wenn sie in Lampedusa – tot oder lebendig – aus dem Meer geborgen werden. Öffentlich kontrollierte Medien ver-sorgen uns dazu fast täglich mit ausgewogenen Halbwahrheiten und vermeiden jeden Hin-weis darauf, warum inzwischen 50 Millionen auf der Flucht sind. Die allermeisten von ihnen schaffen es nur bis in ihre Nachbarländer, wo sie seit Jahren in Auffanglagern auf die Rückkehr in ihre Heimat warten. Deutschland, wo ein ehemaliger Minister für Entwicklungshilfen jetzt beim Waffenexport behilflich ist, will nun mit unserem Innenminister Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage entziehen mit Kriegsschiffen im Mittelmeer und mit Auffanglagern in Nordafrika. Schlepper verdienen etwas Kleingeld nur am Ende eines staatlich organisierten Teufelskreises. Großes Geld macht der Bund am Anfang zusammen mit der Rüstungsin-dustrie und Gleichgesinnten Ländern. Sogar die Schweiz und Israel mischen beim Waffen-export mit und ignorieren Rückwirkungen auf den sonstigen Au-ßenhandel, der auf Frieden und Freiheit überall angewiesen wäre. Und speziell Waffen made in Germany halten länger, als jede Regierung in Afrika und anderswo in der 3. Welt, die wir mit Waffenlieferungen verant-wortungslos destabilisieren, nur weil es ein gutes Geschäft ist.

Flüchtlinge kommen meist aus sehr armen Ländern, die sehr reich sind an wertvollen Boden-schätzen. Für den IWF und für Horst Köhler sind das Länder von geostrategischem Interesse. Andere Länder sind auch interessant und so blickt die freie Welt 2015 noch immer ratlos auf Ägypten, wo demokratisch gewählte Amtsinhaber wieder nur Machthaber sind, die vom Militär getragen werden, von den USA finanziert oder wie im Falle Syrien von Russland und vom Iran mit Waffen beliefert werden. In Nordkorea, das von China gestützt wird, wäre es nicht anders, käme es dort zu freien Wahlen. Im Verteilungskampf um Weltvorräte für bald 8 Mil-liarden Menschen bedrohen Platzhirsche eine an sich friedliche Welt mit dem Finger am Absug von Massenvernichtungswaffen. Der ‚Rapcki-Plan‘ hätte nach Auflösung der UdSSR noch immer umgesetzt werden können. Aber die Politik hatte sich schon vor Jahrzehnten auf das Nato-Bündnis eingelassen mit Atombunkern und Verhaltensregeln im Falle eines Erst- oder Zweischlages. Aber auch die Nato-Osterweiterung war politisch verantwortungslos. Politische Verantwortung ist ein sehr vornehmer Ausdruck für überhaupt keine Verantwortung. Das Argument für Waffenexporte ist zynisch : Jede Waffe, die wir nicht liefern, liefern andere und auch für Kernkrafwerke hätte dieses Argument wohl gelten können. Aber für Waffen fehlt dazu noch der Super-GAU. Seehofer betrachtet das Waffengeschäft jedenfalls als eine Notwendig-keit bayerischer Realpolitik.

Man muß kein Militärexperte sein, um zu verstehen, warum Russland Syrien unterstützt, ein Gebiet, das im Norden an die Nato-Türkei und im Süden an Israel grenzt. Daß Frau Merkel wegen der Ukraine-Krise zu Obama reist, ist deutscher Innenpolitik geschuldet und dem Nato-bündnis. So kann man Stärke demonstrieren und sich sicher fühlen an der Seite einer mili-tärischen Supermacht, deren politischer Finanz- & Sicherheitskomplex ohne Feindbild nicht auskommt. Die USA haben das Nazi-Regime nicht zuletzt auch im eigenen Interesse besiegen müssen, wie Russland, das nach großen Verlusten nebenbei unsere Befreiung mitbewirkte.

Aber zwei Weltkriege wirken nach wie ‚ der Fluch einer bösen Tat‘, die immer nur Böses ge-bären kann‘. Die zur Überwindung des Naziregimes hochgefahrene Rüstung wurde nach 1945 nicht zurückgenommen, sondern umstrukturiert. Mit Nato und Atombunkern mündete der 2. Weltkrieg nahtlos in den Kalten Krieg und wirtschaftlich sehr rentabel in den 3. Weltkrieg, den wir zusammen mit gleichgesinnten Bündnispartnern in die 3. Welt verlagern.

Die Fertigkeiten zur massenhaften Herstellung von Bomben und Granaten hat Deutschland im Krieg erworben und will auf diesen Vorteil nicht verzichten – schon wegen der Arbeitsplätze. Dazu treffen sich die heutigen movers & shakers in der Welt des Finanz- & Sicherheitskom-plexes jedes Jahr in Davos und wenig später zur Sicherheit in München, um dort mit den eigentlich Mächtigen hinter verschlossenen Türen zu beraten, wo in einer Welt voller Krisen das Gleichgewicht der Kräfte nachgebessert werden kann.

Weil das profitable Geschäft mit Waffen für Deutschland weiter gehen muss, ist ein ehemaliger Bundesminister inzwischen im Waffenexport tätig und unser Innenminister will in Nordafrika Auffanglager errichten, um Flüchtlinge vor Schlepperbanden und vor dem Ertrinken im Mit-telmeer zu schützen. Damit die 3. Welt sich deutsche Waffen überhaupt leisten kann, leisten wir Entwicklungshilfen aus Steuergeldern, ohne die Mittelverwendung zu überprüfen. Wer in einer verunsicherten Welt mit unseren Waffen tötet oder wen – das interessiert uns nicht, weil wir uns in innere Angelegenheiten politisch nicht einmischen wollen.

Ob im Heiligen Land oder in der Ostukraine – wo immer Regierungen, Bündnispartner, Aufständische, Separatisten oder neuerdings Andersgläubige einen Krieg vom Zaun bre-chen wollen, die Waffen sind immer schon da, denn die politisch gesteuerte Rüstungsindurstrie ist mit Freund und Feind gleichermaßen vernetzt und liefert ‚just in time‘ entweder geheim oder auf Umwegen Waffen für alle.

Geschäfte, die mit Politik, Rüstung und Sicherheit zusammenhängen, sind meist sehr geheim. Jedenfalls glaubt unsere Regierung das. Denn das inzwischen befriedete Deutschland wäre derzeit wieder nur bedingt verteidigungsbereit, weil Waffenexporte Vorrang haben vor In-standhaltung eigener Waffen. Aber diesem und anderen staatlichen Geheimnissen kommt die informierte Gesellschaft immer öfter auf die Schliche, weil Wikileaks und Snowden ein wenig Aufklärung brachten und das ‚christliche‘ Abendland trotz deutschem Verfassungsschutz im Schlaf überrascht haben.

Im frühen Europa war Karl der Große ein gottesfürchtiger Krieger und hatte ein großes Reich in Gottes Namen einem seiner zahlreichen Söhne vererbt, was 1000 Jahre Krieg nach sich zog mit blutigen Erbfolgekriegen, einen 100-jährigen und den 30-jährigen Krieg. Um einen derartigen, erblich bedingten Machtzerfall zu vermeiden, hatte der Klerus schon bald darauf die Ehelosigkeit verordnet.

Während kinderreiche Dynastien bis 1918 die Welt unter sich aufteilten, sorgte Kinderreichtum beim Volk für Soldaten, mit denen Könige ‚von Gottes Gnaden‘ Kriege führen konnten, für die es in Rom im Erfolgsfalle die Kaiserkrone gab. Erst das zentralistisch geführte Frankreich bündelte ein wenig die deutsche Kleinstaaterei und erschuf strategische Königreiche von Napoleons Gnaden. Als nach ihm die in sich stimmigen Gedanken von Rousseau durch Marx & Engels gesellschaftliche Relevanz bekamen, wurden auch sie politisch missbraucht.
Gott sei Dank glauben heute nur noch wenige Arbeiter und Bauern freiwillig an ein Paradies auf Erden. Nur die CDU7CSU weiß sehr genau, daß man mit Glauben Wahlen gewinnt.

Die Römer kreuzigten den König der Juden wie einen politischen Schwerverbrecher und erhoben später den Glauben an ein ewiges Leben zur Staatsreligion, allerdings ohne die Botschaft der Bergpre-digt zu übernehmen. Auch der Islam verschmolz Religion mit Politik und ergänzte 5 Silas und 10 Gebote durch eine sittliche Kleiderordnung für Frauen und durch tägliche Gebete für Männer.

Wegen der vielen Kriege in Europa ist Preussen von der Landkarte verschwunden, obwohl dort jeder nach seiner eigenen Fasson selig werden durfte, solange er sich nicht in die Politik ein-mischte. Als Kriege damals noch salonfähig waren hatte Immanuel Kant Zeitgenossen schon vor einem all zu langen Frieden gewarnt, weil der dem Sittenverfall Vorschub leiste. Heute ist es Sitte, mit vorgeschobenen Argumenten entlegene Gebiete als Truppenübungsplatz zu benutzen. Russland hatte in Afghanistan lange Zeit noch ganz allein geübt. Heute kämpfen dort Soldaten aus 48 Nationen für eine Demokratie, von der Paschtunen ihre eigene Vor-stellung haben. Jedenfalls gibt es dort viele wertvolle Bodenschätze für die ganze Welt.

Seit er weiß, dass er sterben muss, kommt der Homo Sapiens ohne Glauben nicht zurecht. Schon die alten Ägypter haben sich Götter erschaffen, oder sich als solche inszeniert und Gräber gefüllt mit Gaben für ein Leben nach dem Tode. Konfuzius & Buddha rieten zum Erwerb von Verdiensten im Diesseits für einen besseren Rang im Leben nach der Wiederge-burt und die älteste Verhaltensregel des Menschen besagt : „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füge keinem anderen zu“. Aber der Mensch hat seine nachhaltigen Reflexe in der sehr langen Steinzeit entwickelt und schwingt daher noch immer die Keule gegen die eigene Art und neuerdings auch gegen Andersgläubige.

Darwin soll beim frühen Tod seiner geliebten Tochter auf die Frage geantwortet haben, ob er die Welt für Gottes Schöpfung halte, geantwortet haben : „Nur ein Teufel kann sich so etwas ausdenken“.

Auch Physiker suchen nach Antworten auf die Frage, woher wir kommen und wohin wir gehen. Sie wollen aber nicht zulassen, dass Wissenslücken mit Schöpfungsgeschichten gefüllt werden. Doch es sieht so aus, als ob wir immer mehr glauben dürfen, je tiefer die Wissen-schaft eindringt in dunkle Materie und dunkle Energie und dort vorerst nicht voran kommt – zum Ursprung von allem, jenseits von Gut und Böse.

Einstein hat einmal gesagt : Man muss nicht verstehen, wie die Welt entstanden ist und wie sie funktioniert. Es genügt, sich darin zurecht zu finden. Der Urknall – wenn es ihn je gab – war nur deshalb ein absolutes Ereignis, weil es keinen Beobachter gab. Aber der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen, ebenso wenig, wie die Vertreibung aus dem Paradies, die gerade erst begonnen hat.

Atome, Protonen und Neutronen in uns bestimmen nicht nur unsere Identität, sondern schei-nen auch Einfluss zu haben auf unseren Charakter. Anders ist es nicht zu erklären, dass wir uns auch ohne Krieg auf einen ergebnisoffenen Wettlauf in den Abgrund eingelassen ha-ben. Billig geht die Welt zugrunde und mit Arbeit ist kein Geld mehr zu verdienen, weil selbst billige Arbeit nicht mehr bezahlbar ist. Verdienen ohne zu arbeiten ist daher zum Kult gewor-den, mit grenzenlosem Wachstum und stabilem Geld, das sich leistungslos und wenn es geht steuerfrei an der Börse vermehren soll. So profitiert auch der IS von einem gottlosen Infantilismus der westlichen Spaßgesellschaft.

Aber der 3. Weltkrieg (in der 3. Welt) lässt sich nicht so einfach beenden, wie er begann. Es ist wie bei der Umweltverschmutzung oder beim Atomstrom : In den Wohlstandsgesellschaften sind zu viele mit Gefälligkeitspolitik verwöhnt worden. Einige Wenige verdienen sich dabei eine goldene Nase und sicherten sich dazu alle Rechte, ohne Pflichten zu übernehmen.

Der blaue Planet ist ein winziger Punkt im Universum und scheint gewusst zu haben, dass wir kommen. Dass immer zur rechten Zeit und für uns auch immer in der richtigen Reihenfolge ausgerechnet all unsere spezifischen Vorfahren in der artenreichen Evolutionskette die vielen Ausrottungs-Katastrophen frustriert überlebten, das allein grenzt schon an ein sehr großes Wunder. Aber das eigentliche Wunder ist, dass es mit uns Menschen bewusstes Leben gibt in einem ursprünglich so lebensfeindlichen Universum.

Wie lange noch, das hängt zunächst von uns persönlich ab und politisch davon, wie viele Men-schen wir noch aus ihrer Heimat vertreiben duch verantwortungsloses Handeln mit Autos, Waffen, Kernkraft und Chemie – alles made in Germnay ! Auch Kettensägen zur Ab-holzung im Amazonasgebiet gehören dazu. Aber auch zuhause wird der Hambacher Wald trotz Energiewende dem shareholder value geopfert. Menschen werden dazu aus ihren Häusern vertrieben, weil RWE das Recht dazu hat. Juristisch einwandfrei und das ist das Problem.

Viele Flüchtlinge werden noch kommen.