Unsere Korrespondentin Annette Riedel hat schon von vielen EU-Gipfeln berichtet. Und gewartet. Das gehört nämlich bei jedem Gipfel dazu. Auch beim aktuellen Klimagipfel.
EU-Gipfel heißt für uns Journalisten nicht zuletzt: Warten. Und Warten. Und warten. Über viele Stunden, während die Staaten-Lenker hinter verschlossenen Türen ringen, warten wir. Auf die (gern nächtlichen oder frühmorgendlichen) Presse-Konferenzen, bei denen wir etwas über Ergebnisse erfahren. Oder erfahren, dass es keine Ergebnisse gibt. Oder wir warten darauf, dass sich der eine oder andere Sprecher der ‚Großen‘ drinnen zu uns in den Pressesaal gesellt und uns ein paar Informationsbrocken füttert, über diesen oder jeden Tagesordnungspunkt, bei dem es gerade hakt. Das tut er oder sie dann ‚unter Drei‘ (also nichts, was wir zitieren dürfen) oder als ‚Hintergrund‘ (also, was wir eigentlich offiziell noch nicht mal wissen dürfen). Da hier im Pressesaal Kollegen aus allen EU-Ländern sitzen, bilden sich umgehend Trauben, wenn irgendeiner ‚zur Fütterung‘ kommt. Man springt sofort hinzu, in der Hoffnung, dass da eine Sprache gesprochen wird, die man zumindest in Ansätzen versteht.
Der Pressesaal des Ratsgebäudes. Auch Deutschlandradio hat hier sein Lager aufgeschlagen (Pfeil).
Dass es bei diesem EU-Klima-Gipfel eine lange Nacht werden würde, war eigentlich von vornherein ziemlich klar – leicht abzulesen am Umfang von […] – also den offenen Passagen im Entwurf der Abschlusserklärung. Je mehr […] desto mehr ist noch nicht bereits vor dem Gipfel ausverhandelt. Desto mehr müssen die ‚Chefs‘ noch selbst klären. Diesmal gab es einige […], zumindest beim Klima-Teil des vorbereiteten Abschluss-Dokuments.
Die EU muss sich früher oder später auf eine gemeinsame Klima-Strategie ab 2020 einigen, wenn sie sich bei der internationalen Klima-Konferenz Ende nächsten Jahres in Paris nicht abgrundtief blamieren will. Das Problem ist: früher oder später, denn theoretisch ist dafür noch bis zum Frühjahr Zeit. Das riecht nach Vertagung. Oder zumindest nach Teil-Vertagung. Das heißt, man einigt sich erst mal auf eines der großen Ziele der Klima-Strategie – den Ausstoß der klimaschädlichen co2-Gase bis 2030 um 40% gegenüber 1990 zu senken, beispielsweise. Und verhandelt über die anderen zwei – höhere Energieeffizienz, höherer Anteil erneuerbarer Energien – demnächst erneut. Das Dumme ist nur: Einig war man sich vor dem Gipfel bei nichts: Nicht bei der Zielvorgabe in Prozent, nicht bei der Verbindlichkeit der Zielvorgaben, nicht bei dem Anteil, welche nationalen Ziele es geben soll – wer, je nach Wirtschaftskraft, mehr leisten muss, wer weniger. Und wenn ja, wie viel mehr, wie viel weniger. Und wie viel Kompensation in Euro und Cent ist das eine oder andere Ja von Zögerlichen gegebenenfalls dem Rest wert. So ist das nun mal, wenn 28 Länder mit vollkommen unterschiedlicher Ausgangslage, unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, unterschiedlichem Gewicht, unterschiedlicher Befindlichkeit, unterschiedlicher politischer Führung, unterschiedlicher Agenda in Brüssel um Gemeinsamkeit ringen. Wenn es dann um die großen Linien geht, wenn es um Strategien für die nächsten Jahrzehnte geht, dann erst recht. Wie zum Beispiel jetzt beim Klima. So ist das nun mal – und nervt einen gelegentlich doch. Wenn man wieder mal wartet und der Berg kreißt und statt der nötigen Mammut-Entscheidung nur eine ‚mausige‘ gebiert.
