Beiträge mit dem Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Eigentlich war das Thema fast schon wieder vom Medien-Radar verschwunden, ist der Fokus auf das rechte Milieu doch im Moment vielmehr auf Pegida und AfD gerichtet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die ersten mündlichen Verhandlungstermine zum NPD-Verbotsverfahren angekündigt. Vor zwei Jahren hatten die Bundesländer einen Verbotsantrag gestellt. Während nun die Debatte um den Sinn und die Erfolgsaussichten des Verfahrens von neuem beginnt, hier ein paar Hintergründe:

1.) In seiner Pressemitteilung zu seinem Beschluss, die mündliche Verhandlung zu beginnen, legt das Bundesverfassungsgericht die ersten drei Verhandlungstermine auf Anfang März kommenden Jahres.

2.) Im aktuellen Jahresbericht 2014 kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Urteil:

„Die NPD ist als Sammlungsbewegung unterschiedlicher Strömungen im Rechtsextremismus gegründet worden. Innerparteiliche Querelen sind insofern nicht außergewöhnlich. Trotzdem muss die Schärfe der Auseinandersetzungen überraschen. Eindämmen kann sie der neue Parteivorsitzende nur mit wahlpolitischen oder aktionistischen Erfolgen – und dies vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen, ungelöster strategischer Fragen, finanzieller Probleme und des anhängigen Verbotsverfahrens.“

3.) Ein Verbotsverfahren gegen die NPD ist bereits gescheitert: Im Jahr 2003 wurde das Verfahren eingestellt, da sich V-Leute in der Führungsebene des NPD befanden. Die Geschichte des NPD-Verbots stellt die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen. Außerdem bietet sie einen Test an, mit dem jeder seine eigene Haltung zum Verbotsverfahren überprüfen kann.

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Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet – zum zweiten Mal, denn die erste Vorratsdatenspeicherung war im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das soll mit dem neuen Gesetz nicht wieder passieren.

1.) Die Süddeutsche Zeitung hat die wichtigsten Fakten und die Debatte zur neuen Vorratsdatenspeicherung zusammengestellt.

2.) Das heutige Abstimmungsergebnis des Bundestages finden Sie hier. Die Union und der Großteil haben dem Gesetz zugestimmt. Die Opposition und 43 SPD-Abgeordnete lehnen es ab.

3.) Im Interview mit der Welt hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, bereits angekündigt, gegen die neue Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen.

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Es ist eine starke Waffe, auch wenn sie noch nicht gezogen wurde: unbefristete Anleihekäufe im Rahmen der sogenannten Outright Monetary Transactions. Allein die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, so im Krisenfall EURO-Ländern zu helfen, sorgte 2012 wohl schon für Beruhigung der Finanzmärkte. Damals, zum Höhepunkt der Griechenland-Krise beschloss die EZB die Outright Monetary Transactions als praktische Umsetzung der Worte von EZB-Chef Draghi, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten“.

1.) Warum die EZB die OMT eingeführt hat und welche finanzpolitischen Auswirkungen sich daraus ergeben, haben die Kollegen der ARD hier zusammengefasst.

2.) Heute nun urteilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, ob das OMT-Programm mit EU-Recht vereinbar ist. Im Januar 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.

3.) Geklagt hat unter anderem Peter Gauweiler, damals CSU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CSU. Gauweiler und seine Anwälte sind der Meinung, dass die EZB mit den OMTs ihre Kompetenzen überschritten habe.

Je nach Entscheidung in Luxemburg könnte das Verfahren auch am Bundesverfassungsgericht wiederaufgenommen werden. Der Kampf von Peter Gauweiler, der sich im März aus der Bundespolitik zurückgezogen und auf sein Mandat und den Titel als bester Nebenverdiener im Bundestag verzichtet hatte, könnte also noch weitergehen.

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Ein generelles Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen ist nicht mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Religionsfreiheit vereinbar. Zu diesem Urteil ist das Bundesverfassungsgericht gekommen. Auch die Privilegierung christlicher und abendländischer Symbole im Unterricht halten die Richter für nicht verfassungskonform. Geklagt hatten zwei muslimische Lehrerinnen aus NRW. Das dortige Schulgesetz muss nun überarbeitet werden.

1.) Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich ausführlich mit der seit Jahren anhaltenden Debatte befasst und erläutert u.a. politische, juristische und feministische Aspekte.

2.) Eine Erläuterung, was es mit dem Kopftuch-Gebot auf sich hat und wie dieses mit dem Koran begründet wird, findet sich auf den Seiten der Deutschen Islamkonferenz. Dort heißt es abschließend:

„Überblickt man nochmals die drei besprochenen Korantexte, die hauptsächlich zur Begründung des Kopftuchgebots für die Frau herangezogen werden, so ergibt sich, dass keiner von ihnen die Kopfverschleierung explizit vorschreibt.“

3.) Eine lesenswerte Debatte zum Thema haben die Journalisten Alan Posener und Alexander Görlach unter der Überschrift „Kopftuch vs. Kruzifix“ schon 2009 im Magazin „The European“ geführt.

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