Es ist eine starke Waffe, auch wenn sie noch nicht gezogen wurde: unbefristete Anleihekäufe im Rahmen der sogenannten Outright Monetary Transactions. Allein die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, so im Krisenfall EURO-Ländern zu helfen, sorgte 2012 wohl schon für Beruhigung der Finanzmärkte. Damals, zum Höhepunkt der Griechenland-Krise beschloss die EZB die Outright Monetary Transactions als praktische Umsetzung der Worte von EZB-Chef Draghi, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten“.
1.) Warum die EZB die OMT eingeführt hat und welche finanzpolitischen Auswirkungen sich daraus ergeben, haben die Kollegen der ARD hier zusammengefasst.
2.) Heute nun urteilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, ob das OMT-Programm mit EU-Recht vereinbar ist. Im Januar 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.
3.) Geklagt hat unter anderem Peter Gauweiler, damals CSU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CSU. Gauweiler und seine Anwälte sind der Meinung, dass die EZB mit den OMTs ihre Kompetenzen überschritten habe.
Je nach Entscheidung in Luxemburg könnte das Verfahren auch am Bundesverfassungsgericht wiederaufgenommen werden. Der Kampf von Peter Gauweiler, der sich im März aus der Bundespolitik zurückgezogen und auf sein Mandat und den Titel als bester Nebenverdiener im Bundestag verzichtet hatte, könnte also noch weitergehen.
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