Beiträge mit dem Schlagwort: Charlie Hebdo

Mühlenbach – das klingt nach einem idyllischen Ort irgendwo im Grünen. Molenbeek – so heißt der Brüsseler Stadtteil auf Flämisch – ist allerdings das genaue Gegenteil: Probleme mit Kriminalität und hoher Arbeitslosigkeit und einer Parallelgesellschaft, aus der sich immer wieder radikale Islamisten rekrutieren. So, wie im Fall der Attentäter von Paris.

1.) Der Franzose Salah Abdeslam soll als Drahtzieher hinter den Anschlägen stecken und zuletzt in Molenbeek gelebt haben. Die heutigen Hausdurchsuchungen in Molenbeek brachten nach bisherigem Informationsstand kein Ergebnis. Aktuelle Informationen aus Belgien finden Sie auf der Seite des deutschsprachigen belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks BRF.

2.) Belgien soll europaweit – gemessen an seiner Einwohnerzahl – die höchste Dichte an radikalen Islamisten haben.  Die Zeit berichtet über Belgiens Dschihadisten-Problem.

3.) Das Problem radikalisierter, junger Muslime in Belgien und speziell in Molenbeek ist nicht neu. Auch nach den Charlie-Hebdo-Attentaten führte eine Spur nach Molenbeek, wie damals der Schweizer Rundfunk berichtete.

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Innerhalb der EU sollen in Zukunft Fluggastdaten (PNR) an Ermittlungsbehörden gesendet und zwischen diesen ausgetauscht werden – so wollen es EU-Kommission und Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hatte dazu schon 2011 einen Entwurf vorgelegt, der vom Parlament aber abgewiesen wurde. Nach den Charlie-Hebdo-Anschlägen in Frankreich legte die Kommission eine überarbeitete Version vor, woraufhin sich das Parlament für ein PNR-Abkommen aussprach. Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat heute über den Parlamentsbericht zum Kommissionsvorschlag abgestimmt.

1.) Die Parlamentarier sprachen sich für den Bericht des britischen Abgeordneten Timothy Kirkhope aus. Wie Kirkhope sich ein PNR-Abkommen vorstellt, hat netzpolitik.org im Februar bei der Vorstellung des Berichts erläutert.

2.) Einem Abkommen für den Austausch von Fluggastdaten mit Kanada haben die Parlamentarier noch nicht zugestimmt. Im November verwiesen sie das Papier an den EuGH mit der Bitte, die Zulässigkeit des Abkommens zunächst zu überprüfen, wie damals das IT-Portal golem.de berichtete. Das neue EU-PNR-Abkommen könnte ebenfalls vorm EuGH landen. Abgeordnete haben bereits den Gang vor das Gericht in Luxemburg angekündigt.

3.) Neben dem PNR-Daten-Austausch innerhalb der EU und mit Kanada wird gerade an einem Abkommen mit Mexiko gearbeitet. Wie die Kommission heute mitteilte, wurden die Verhandlungen mit Mexiko gerade offiziell gestartet.

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Eine Mahnwache für die Opfer von Paris, mit allen Spitzen der Bundesrepublik, auf Einladung unter anderem des Zentralrats der Muslime, am Brandenburger Tor, mit Vertretern aller großen Konfessionen in Deutschland. Was könnte da schon schiefgehen? Ein Bericht aus den mittleren Reihen der Mahnwache. Mehr

Die Trauer um die 17 Terroropfer in Frankreich ist weltweit groß. In Frankreich gingen am gestrigen Sonntag mindestens 3,7 Millionen Menschen auf die Straße. Allein in Paris waren bis zu 1,5 Millionen Teilnehmer beim Trauermarsch dabei, die ein Zeichen gegen den islamistischen Terrorismus setzen wollten. Dort reihten sich viele Regierungschefs bei den Demonstranten ein. Die Frage, wie lange die uneingeschränkte Solidarität anhält, kann aber bereits jetzt gestellt werden. Angesichts der Attentate auf die französische Satire-Zeitung Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt in Paris ist auch wieder die Diskussion um die Darstellungsform Satire entbrannt.

Was also darf  Satire?

Kurt Tucholksy, hier frei interpretiert von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sagte dazu:

»ALLES!«

Cover Charlie Hebdo 19.09.12

1.) Wie weit dürfen Karikaturen gehen und bis wohin reicht die Pressefreiheit? Das klären die Kollegen Benjamin Knight und Greta Hamann von der Deutschen Welle in Hinblick auf Kurt Tucholsky und die Attentate in Frankreich hier.

2.) In Deutschland gilt der Grundsatz, dass Satire (fast) alles darf! Am Beispiel der »Titanic«  mit der Titelzeile »Problembär außer Rand und Band – Knallt die Bestie ab!« druckte diese in der Juli-Ausgabe 2006 ein Porträtfoto des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck auf die Titelseite, wogegen dieser juristisch vorging. An diesem Beispiel wird hier aufgezeigt, wie schwer sich deutsche Gerichte mit Satire tun.

3.) »Satire beschäftigt sich mit relevanten Themen. Und wer immer diesen Anschlag ausgeübt hat, hat sich relevanter gemacht. Also, das muss eigentlich mehr Satire nach sich ziehen.« sagte der Chefredakteur der Titanic am Tag der Anschläge von Paris im Deutschlandfunk. Das komplette Interview finden Sie hier. Mit ihren eigenen Mitteln zeigen Karikaturisten ihre Reaktionen auf die Terroranschläge.

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Bisher existierende Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten zur Datenspeicherung auf Vorrat könnten gekippt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des juristischen Dienstes des EU-Parlamentes. Im April vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gekippt. Die Richter attestierten der Richtlinie Unverhältnismäßigkeit und stellten fest, dass sie gegen die Europäische Grundrechtecharta verstößt. In dem neuen Gutachten wird nun festgestellt, dass sich auch die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung an die Charta der Grundrechte halten müssen, auf die sich die Richter am EuGH bezogen haben. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese Gesetze einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten könnten.

1.) Das Blog Netzpolitik.org stellt nicht nur das Gutachten zur Verfügung, sondern berichtet auch ausführlich mit vielen Hintergrundinformationen über das Thema.

2.) Nach dem Angriff auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris fordert die CSU auf ihrer Klausurtagung reflexartig die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, berichtet die Mittelbayerische Zeitung. „Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“, fragte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Dabei gibt es in Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung, nach der Kommunikationsdaten sogar ein Jahr lang aufbewahrt werden müssen. Verhindert hat das den Mord an 12 Menschen nicht.

3.) Mittlerweile sind sich zahlreiche unabhängige Experten darin einig, dass eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten Anschläge keinesfalls verhindert. Der Sicherheits- und Technikforscher Sandro Gaycken spricht in Cicero von einer veralteten Technik, für die es längst bessere und datenschutzfreundlichere Alternativen gibt. Forscher der TU Darmstadt analysierten 2012 in einer Simulation Kommunikationsdaten, in die auch die Daten eines terroristischen Netzwerkes eingepflegt worden waren. „Befehlsketten sind bei ‚Projekten‘ ähnlich, ob man nun ein Flugzeug entführen oder ein Haus bauen will“, so einer der Forscher damals. Präventiv lasse sich Vorratsdatenspeicherung deshalb nicht einsetzen. Auch in der Praxis hat sich die Vorratsdatenspeicherung nicht bewährt. Für den Zeitraum ihrer Anwendung in Deutschland von 2008 bis 2010 konnte anhand der Kriminalstatistik keine Wirksamkeit nachgewiesen werden.

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