Beiträge mit dem Schlagwort: EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat in einem Entschließungsantrag dafür plädiert, Suchmaschinen von anderen Dienstleistungen abzukoppeln. Konkret hieße das im Fall des Suchmaschinenkonzerns Google eine Aufspaltung.

1.) Der Streit zwischen der EU und Google läuft bereits seit vier Jahren. Die Kommission wirft dem US-Konzern vor, seine Marktmacht zu missbrauchen und eigene Dienstleistungen wie Kartendienste oder Reiseangebote in den Suchergebnissen zu bevorzugen. Im Februar hatte der damalige Wettbewerbskommissar Almunia auf einer Pressekonferenz eine Einigung mit Google verkündet und bekanntgegeben, Google hätte zugesagt, Dienste von Konkurrenten in seinen Suchergebnissen gleich prominent anzuzeigen. Der Streit ist allerdings noch nicht beigelegt.

2.) Mit dem Entschließungsantrag kann das Parlament die Kommission und den Rat nur auffordern, aktiv zu werden. Die beiden Institutionen sind nicht daran gebunden. In dem Antrag geht es neben Suchmaschinen auch um Netzneutralität und Standards bei Cloud Computing, wie in der Pressemitteilung des Parlaments zusammenfasst wird. Dort wird später auch die endgültige Version des Entschließungsantrages mit allen Änderungen verfügbar sein.

3.) Das Vorgehen der EU gegen Google dürfte schwierig werden, findet Netzexperte Jörg Schieb. Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur erklärt er, warum.

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Das EU-Parlament heute hat ein Abkommen mit Kanada über den Austausch von Fluggastdaten zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Die Richter sollen überprüfen, ob die anlasslose Speicherung und Übermittlung von Informationen über Flugzeugpassagiere mit europäischem Recht vereinbar ist.

1.) Im Sommer hatte der Rat dem Abkommen mit Kanada zugestimmt. In dem Dokument wird festgehalten, dass Informationen über den Namen und die Anschrift des Flugreisenden, den Sitzplatz und das Gepäck, aber auch Speisewünsche, religiöse Überzeugungen oder Gesundheitszustand – wenn vorhanden – zwischen der EU und Kanada ausgetauscht und für fünf Jahre gespeichert werden können. Damit sollen Polizeibehörden terroristische Straftaten und internationale Kriminalität besser verhindern und aufklären können.

2.) Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Vor der Abstimmung lässt das Parlament das Abkommen nun vom EuGH überprüfen. Dabei verweisen die Parlamentarier auf die Entscheidung des EuGHs zur Vorratsdatenspeicherung von Daten, in der diese für ungültig erklärt wurde. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, fasste das Gericht in seiner Pressemitteilung zusammen.

3.) Auch für Flüge innerhalb der EU gibt es Bestrebungen, eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten umzusetzen. Die Schlussfolgerung des Treffens der Staats- und Regierungschefs im August enthalten die Aufforderung an das Parlament, „die Arbeiten an dem Vorschlag zu Fluggastdaten (PNR) vor Jahresende abzuschließen“. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass die seit langem ins Stocken geratenen Verhandlungen bald zu einem Abschluss kommen.

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Die Luxleaks-Debatte um Steuererleichterungen für Großunternehmen in Luxemburg kratzt an der Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker – schließlich war der Kommissionspräsident selbst Premierminister des Großherzogtums. Nun stellen Abgeordnete aus dem Lager der rechten EU-Kritiker einen Misstrauensantrag gegen ihn. Dass das Parlament dem neuen Kommissionschef sein Misstrauen aussprechen wird, gilt als ausgeschlossen – der Antrag ist symbolischer Natur. Er macht aber deutlich, dass Juncker in der Zusammenarbeit mit dem Parlament auch in Zukunft mit Gegenwind von Rechts und Links rechnen muss.

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Alle wichtigen Posten in der EU sind neu vergeben worden. Thomas Mayer, Brüssel-Korrespondent des österreichischen Standard findet, dass Junckers neue Kommission sich stark gegen Deutschlands Einfluss in Europa stellen muss. Außerdem hätte Deutschland seiner Ansicht nach einen besseren Kommissar nach Brüssel schicken sollen.

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