Beiträge mit dem Schlagwort: EU

In dieser Woche hat die 10. TTIP-Verhandlungsrunde stattgefunden. Die Verhandlungsteams aus den USA und der EU trafen sich in Brüssel und diskutierten vor allem über den Bereich der Dienstleistungen. Aber auch viele andere Themenbereiche, wie Pharmazeutika, Zollverfahren oder Energie und Rohstoffe wurden erörtert. Die Frage nach einem Investitionsschutzverfahren liegt aber weiterhin auf Eis.

1.) Der EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero fasst in diesem Papier die Ergebnisse der 10. Verhandlungsrunde zusammen.

2.) Der Plan, die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, scheint endgültig vom Tisch zu sein. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte im Interview mit dem Handelsblatt, dass man nun anstrebe, bis Mitte 2016 zu einem Ergebnis zu kommen. 2018 könnte dann im EU-Parlament über TTIP abgestimmt werden.

3.)  Die USA versuchten, die Europäer in Sachen TTIP zu spalten und so ihre eigene Verhandlungsposition zu stärken, meint Justus von Daniels von correctiv.org. Dafür wertete das gemeinnützige Recherchebüro zahlreiche geheime Verhandlungsdokumente aus, die correctiv zugespielt wurden und nun öffentlich einsehbar sind.

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„Kann man die griechische Regierung noch verstehen?“ fragt sich unsere Korrespondentin Annette Riedel, und findet darauf eine Antwort: „Nein!“ Und trotzdem müssen die Gläubiger Griechenland entgegenkommen. Ein Erklärungsversuch mit Raupen, Schmetterlingen, Kröten und Kühen.
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Man hätte durchaus einen besseren Zeitpunkt wählen können, aber der EU-China-Gipfel war nun einmal geplant und deshalb fand das Treffen zwischen den Spitzen der EU und dem chinesischen Premier Li Keqiang trotz der aktuellen Griechenland-Krise statt. Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sagte Li, China erwarte eine angemessene Lösung der griechischen Schuldenfrage. Die Angelegenheit betreffe nicht nur Europa, sondern auch die europäisch-chinesischen Beziehungen.

1.) Täglich werden Güter im Wert von einer Milliarde Euro zwischen China und der EU gehandelt. Wobei die EU deutlich mehr aus China importiert, als umgekehrt. Mehr Daten zum Handel zwischen China und der EU finden Sie auf den Webseiten der EU-Kommission.

2.) China ist nicht nur Lieferant vieler Waren unseres täglichen Bedarfs, sondern selbst Investor. Nach einer Schätzung des Brüsseler Thinktanks Breugel ist die EU zweitgrößter Empfänger chinesischer Investitionen, nach dem asiatischen Raum.

3.) Zwar werden Güter aller Art nach China verkauft, Waffen sind davon aber ausgeschlossen. Nach der Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängte die EU ein Waffenembargo über China. Seit einigen Jahren wird allerdings darüber diskutiert, dieses aufzuheben. Mit der Veröffentlichung von Nachrichten US-amerikanischer Botschaften 2011 wurde bekannt, welche EU-Staaten sich dazu wie positionieren, berichtete damals der EU Observer.

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Welche Regierungskonstellation die Wahlen am vergangenen Wochenende in der Türkei hervorbringt, lässt sich noch nicht vorhersagen.

1.) Ein Umbau der Türkei zu einem Präsidialstaat und damit ihr Abdriften in Richtung eines Sultanats mit Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze findet vorerst nicht statt. Wie es mit der Türkei und Europa weitergeht, steht auch in den Sternen. Wäre es nach den wahlberechtigten Türken in Deutschland gegangen, hätte die islamisch-konservative AKP 53% der Stimmen erhalten, in Österreich sogar 64%.

2.) Staatspräsident Erdoğan hätte gerne mit einer absoluten Mehrheit die Möglichkeit bekommen, die Verfassung nach seiner Façon zu ändern. Der Vorwurf, Erdoğan habe den Maßstab verloren, kann nicht voll und Ganz von der Hand gewiesen werden.

3.) Als „Königsmörder“ tritt die kurdische HDP auf den Plan, die mit 13% bei nationalen Wahlen ihren größten Erfolg feiert.

Wie es mit der Türkei und im speziellen mit ihrem Verhältnis zu Europa weitergeht, ist im Moment vollkommen offen.

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Seit November vergangenen Jahres veröffentlicht die EU-Kommission – mehr oder wenig leicht zu finden (bis auf Ausnahmen) – alle Treffen ihres Führungspersonals mit Lobbyisten. Wir haben die Daten ausgewertet und krönen nun den Lobby-König der EU-Kommission: den britischen Kommissar für den Finanzmarkt und die Kapitalmarktunion, Jonathan Hill.

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Die EU-Kommission will transparenter werden, das hat der Erste Vizekommissar Frans Timmermans im November 2014 verkündet. Seitdem werden alle Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht. Ganz Transparent. So transparent, dass es viel Arbeit kostet herauszufinden, wer da eigentlich am meisten lobbyiert. Deshalb haben wir genau das getan.

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