Beiträge mit dem Schlagwort: Flüchtlinge

Der Sieg war unerwartet deutlich: In der Türkei hat die AKP, der auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angehört, die Parlamentswahlen gewonnen. Künftig kann die AKP wieder alleine regieren. Aber zu welchem Preis?

1.) Scharfe Kritik am Ablauf der Wahlen und des Wahlkampfes kommt von Europarat und OSZE.

2.) Von einem „rabenschwarzen Tag für die Türkei“ spricht die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Eine Formulierung, die so öffentlich von der Bundesregierung nicht gemacht wird. Berlin setzt auf die Zusammenarbeit mit der Türkei vor allem beim Thema Flüchtlinge und Syrien.

3.) Die EU-Kommission gratuliert dem türkischen Wahlsieger. Doch in Brüssel weiß man, dass Staatspräsident Erdogan nach der Wahl eine deutlich gestärkte Verhandlungsposition hat.

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Wenn ein westeuropäischer Politiker nach China reist, wird das schnell zum Drahtseilakt. Denn stets gilt es hier einen Spagat zu finden zwischen Geschäfte machen und Menschenrechtslage ansprechen. Doch vielleicht hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer insgesamt achten Reise nach China gar nicht so den Kopf darüber zerbrochen. Sondern die Reise erstmal als Abwechslung zum Streit daheim empfunden.

1.) An diesem Wochenende heißt es dann wieder: Koalitionspartner sehen, hören und was entgegnen! Am Samstag trifft Merkel CSU-Chef Horst Seehofer, ihren wohl derzeit öffentlich lautesten Widersacher in der Flüchtlingspolitik. Am Sonntag kommt dann noch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu. Es dürfte einiges zu besprechen geben im Kanzleramt.

2.) Merkel die Liberale, Seehofer der Harte in der Flüchtlingspolitik? Stimmt nicht ganz, meint Ulrich Schulte von der taz.

3.) Unterdessen wurde bekannt, dass Flüchtlinge künftig nur noch an fünf Übergängen die Grenze von Österreich nach Deutschland passieren sollen.

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Immer noch gibt es in Deutschland hundertausende Menschen ohne ein Konto z.B. Obdachlose oder Asylbwerber. Das soll sich in Kürze ändern: Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Der sieht vor, dass künftig Banken niemanden mehr ein Girokonto verweigern dürfen.

1.) Der heutige Beschluss setzt die EU-Zahlungskonten-Richtlinie um. Diese sieht vor, dass bis 2016 alle EU-Mitgliedsländer das Recht auf ein Jedermann-Konto umgesetzt haben.

2.) Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv)  hat schon im vergangenen Jahr die entsprechende Entscheidung des EU-Parlamentes als „Meilenstein“ bezeichnet und spricht von rund 670.000 Verbrauchern in Deutschland ohne Konto.

3.) Deutlich weniger enthusiastisch steht die deutsche Kreditwirtschaft dem Girokonto für jedermann gegenüber. Einer Person darf aber auch in Zukunft die Kontoeröffnung verweigern, wenn diese sich gegenüber einer Bank strafbar gemacht hat – oder bereits anderswo in Deutschland ein Konto hat.

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Es wäre ein Novum: Erstmals seit 1989 könnte Polen von einer Partei alleine regiert werden. Denn die bisherige Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft Kraft geworden. Allerdings steht das endgültige Ergebnis noch aus.

1.) Doch schon jetzt ist klar: Eine neue polnische Regierung mit Beteiligung der PiS dürfte Polen deutlich nach rechts rücken. Denn die Partei gehört dem nationalkonservativen Spektrum an. SPD-Generalsekretärin Fahimi befürchtet, dass Warschau in der EU-Flüchtlingspolitik künftig eine ähnlich Verweigerungshaltung zeigen könnte wie die ungarische Regierung unter Viktor Orbán.

2.) Er wolle den Posten des Regierungschef in Wirklichkeit selber übernehmen – das traut die Opposition dem PiS-Vorsitzenden und früheren polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zu. Der als Hardliner geltende Kaczynski hatte auch im Wahlkampf mitgemischt.

3.) Verliererin der Wahlen ist die bisherige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und die Partei Bürgerplattform, der auch Kopacz‘ Vorgänger Donald Tusk angehört. Tusk sitzt bekanntlich nicht mehr länger in Warschau, sondern nun in Brüssel – als Präsident des Europäischen Rates.

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Ende September hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlings-Sondergipfel  in Brüssel getroffen. Nach dem Streit um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, ging es dann erst einmal um Einigkeit. Die sollte auch im Abschlussdokument des Treffens demonstriert werden: Vom Geist der Solidarität und Verantwortung ist da die Rede. Schöne Worte. Wenn es aber darum geht, einen konkreten Beitrag zu leisten, dann drücken sich viele Mitgliedsstaaten bisher.

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Ist das jetzt Rechtspopulismus? Oder ist diese Bezeichnung übertrieben? Oder ist alles noch schlimmer? Alle diese Fragen dürfen an diesem Freitag gestellt werden mit Blick auf ein paar Ereignisse.

1.) Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat bekanntlich ein Problem mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Er will, dass deutlich weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Heute drohte er damit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um dies durchzusetzen. Seehofer befördere mit seiner Rhetorik braunes Gedankengut, meint Spiegel Online. 

2.) In Berlin ist heute die AfD vor die Hauptstadtpresse getreten. Eindrücke von der Pressekonferenz schildert Deutschlandradio-Korrespondent Stefan Maas hier. Wie die AfD in Thüringen bei Demonstrationen mit der NPD umgeht, können Sie hier im Beitrag von DRadio-Landeskorrespondent Henry Bernhard nachhören.

3.) Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Österreich die Situation der Flüchtlinge beherrschendes Gesprächs- und Diskussionsthema. In Wien könnte dies Heinz-Christian Strache, den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, an diesem Wochenende ins Amt des Hauptstadt-Bürgermeisters spülen. 

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