Beiträge mit dem Schlagwort: Flüchtlinge

Auch aus Flugrouten lässt sich etwas über die Zusammenhänge der Welt lernen: Distanzen und Näheverhältnisse werden plastisch erfahrbar. Die geografische Ordnung der Erdoberfläche prägt das politische Weltgefüge. Angela Merkel lässt sich auf ihren Auslandsreisen deshalb gerne ganz genau erklären, wo es lang geht. Wenn die Karten auf den Monitoren ihres Regierungsairbus keinen Aufschluss geben, lässt sich die Kanzlerin von ihren Piloten auch schon mal eine Navigationskarte ausdrucken. Sie studiert das Papier als wäre es eine Aktenvorlage aus dem Kanzleramt. Anschließend zählt sie ihren Mitreisenden mit strahlenden Augen auf, wie viele Krisenherde und politische Brennpunkte sie in den nächsten Stunden überfliegen werden.

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Noch dieses Wochenende, dann ist das Oktoberfest 2015 schon wieder vorbei. In diesem Jahr war die Veranstaltung politisch wie nie – denn während sich Münchner und Touristen auf der Theresienwiese mit Alkohol und fettigen Speisen versorgten, kamen nebenan tausende Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof an.

1.) Bayerns Innenminister Herrmann hatte deshalb gewarnt, dass man Flüchtlinge vor Betrunkenen schützen müsse.

2.) Wovor man Menschen auf dem Oktoberfest noch schützen muss, darüber gibt die Polizei München in ihrem täglichen Wiesn-Report einen schönen Überblick.

3.) Aber es gibt nicht nur Kriminalität auf der Wiesn! Das Oktoberfest ist für Touristen eine hervorragende Chance, die deutsche Kultur in ihrer schönsten Form kennen zu lernen.

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Die kleine Sophia hatte einen dramatischen Start ins Leben: Ihre somalische Mutter war von einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer gerettet worden. Am 22. August brachte sie Sophia an Bord der deutschen Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt. Nun soll eine EU-Militärmission nach dem Mädchen benannt werden. Eine nette PR-Aktion, die zugleich den ganzen Zynismus der Situation im Mittelmeer deutlich macht.

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Das Bundeskabinett hat sich auf eine Reform des Asylrechts geeinigt. Damit werden die Regeln für Asylbewerber weiter verschärft. Das geschieht nicht zum ersten Mal. Auch als Anfang der 90er Jahre viele Menschen vom Balkan in Deutschland Schutz suchten, verschärfte die damalige Bundesregierung die Regeln für Asylbewerber.

1.) Folgendes sieht der Plan der Bundesregierung vor: Albanien, das Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, Asylbewerber sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in Erstaufnahmelagern bleiben müssen, Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung den Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtern, wie tagesschau.de zusammenfasst.

2.) Bereits im vergangenen Jahr waren die Asylregeln zum Teil verschärft worden. So wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dem – trotz starkem, parteiinternen Widerstandes – damals zugestimmt.

3.) Im Zuge der Konflikte auf dem Balkan und der damit gestiegenen Flüchtlingszahl verschärfte die Bundesregierung 1993 mit dem so genannten „Asylkompromiss“ die bis dahin sehr liberalen Asylregeln. So wurde das Prinzip sicherer Herkunftsstaaten eingeführt und Schnellverfahren für Asylbewerber an Flughäfen festgelegt. Eine Zusammenfassung dazu bietet die Bundeszentrale für politische Bildung.

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Das waren noch Zeiten: Überwältigt war Martin Schulz 2012, als der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Sie sei ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzt habe. Die Europäische Union hat sich vor fast genau drei Jahren selbst gefeiert. Zurecht? Denn diese oft zitierte europäische Solidarität bröckelt grade.

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Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tut sich was. Erst vor wenigen Tagen wurde Frank-Jürgen Weise als neuer Mann an der Spitze der Behörde vorgestellt. Nun wird bekannt, dass sich das BAMF beraten lassen will von McKinsey.

1.) Hilfe erhofft sich Weise der Unternehmensberatung, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge bundesweit zu erfassen und zu versorgen. 

2.) Neben seiner Tätigkeit beim BAMF bleibt Weise auch Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit. Auch bei der Arbeitsagentur hat McKinsey bereits Rat gegeben.

3.) Dass die Politik auf Unternehmensberatungen wie McKinsey aber auch Roland Berger zurückgreift ist keine Neuigkeit, sondern schon seit Jahren Praxis. Im vergangenen Jahr beauftragte das Bundesverteidigungsministerium KPMG, das Beschaffungswesen unter die Lupe zu nehmen.

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