Beiträge mit dem Schlagwort: Luxleaks

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Luxleaks-Affäre trifft sich heute zum sechsten Mal. Die Abgeordneten gehen der Frage nach, ob und wie EU-Staaten Unternehmen bei der Steuervermeidung unterstützt und möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen haben. Ursprünglich sollte ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dieser hätte mehr Befugnisse gehabt. Im Parlament fand sich dafür aber nicht die notwendige Mehrheit.

1.) Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ist Mitglied des Sonderausschusses. Auf seiner Webseite veröffentlicht er viele Hintergrund-Papiere, die die Arbeit des Ausschusses dokumentieren – beispielsweise das Mandat des Ausschusses, in dem seine Befugnisse genau festgehalten werden.

2.) Auch der Liberale Michael Theurer sitzt im sogenannten TAXE-Ausschuss. Im Interview mit dem Deutschlandfunk beklagt er:

„[…] angesichts des Schneckentempos der Organisation unseres Ausschusses sehe ich die ganz große und akute Gefahr, dass die Arbeit des Steuersonderausschusses komplett scheitert, weil die Aufklärung sabotiert wird. […] Es gibt immer wieder auch Schwierigkeiten beziehungsweise man hat den Eindruck, dass vor allen Dingen die beiden großen Fraktionen hier auf der Bremse stehen. Es scheint, eine Große Koalition hier zu geben, die nicht an einem echten Aufklärungsinteresse arbeitet.“

3.) Zu Gast im Ausschuss war auch der französische Journalist Edouard Perrin. Er hatte daran mitgewirkt, die Luxleaks-Dokumente zu veröffentlichen. Dafür wird er nun von der Luxemburger Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt, wie das Medienmagazin Zapp berichtet.

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Ein unangenehmer Termin steht bevor und man hat Partout keine Lust darauf, sich dieser Aufgabe zu stellen. Da braucht es eine kreative Ausrede, mit der man sein Fehlen gut begründen kann. Solche Ausreden haben sich auch die internationalen Konzerne einfallen lassen, die vom Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Luxleaks-Affäre für Montag eingeladen wurden. Oma hat Geburtstag? Der Hamster ist krank? Hier kommen die Ausreden der Profis!

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Grüne und Linke im Europaparlament wollten einen Untersuchungsausschuss in Sachen LuxLeaks und Steuerabsprachen einsetzen lassen. Die notwendigen Stimmen dafür hatten sie – auch bei Konservativen und Sozialdemokraten – bereits gesammelt. Nun entschied die Konferenz der Präsidenten, das Gremium der Fraktionschefs und des Parlamentspräsidenten, dass stattdessen ein Sonderausschuss eingesetzt wird. Für einen Untersuchungsausschuss fehlten die rechtlichen Voraussetzungen.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold © European Union 2014 – source:EP

1.) Im Interview mit dem Deutschlandfunk hatte der Grüne Sven Giegold den juristischen Streit um den Untersuchungsausschuss erklärt. Dabei spricht er von Tricksereien, mit denen der Ausschuss zum Scheitern gebracht wird.

2.) Laut juristischem Dienst des Parlaments ist das Mandat, mit dem der Ausschuss eingesetzt werden sollte, zu vage formuliert. Den Text können Sie hier auf der Seite von Sven Giegold einsehen.

3.) Statt eines Untersuchungsausschusses soll nun ein Sonderausschuss kommen. Konservative und Liberale begrüßten diesen Schritt. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, erklärte:

„Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“

Im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss hat ein Sonderausschuss aber deutlich weniger Rechte und Befugnisse. Der Unterschied zwischen Untersuchungs- und Sonderausschuss wird im Artikel des EU-Fachinformationssystems erklärt.

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Die EU-Kommission wirft Luxemburg vor, Amazon unrechtmäßige Steuervorteile eingeräumt zu haben. Damit habe Luxemburg das US-Unternehmen mit illegalen Staatsbeihilfen unterstützt. Das habe einen unfairen Wettbewerbsvorteil zur Folge und verstoße gegen die EU-Wettbewerbsregeln.
Luxemburgs Regierung erklärte, die Vorwürfe würden sich als falsch erweisen.

1.) Heute veröffentlichte die Kommission den Brief, in dem sie Luxemburg im Oktober ihre Vorwürfe erläuterte. Darin heißt es auf Seite 21 (übersetzt und gekürzt):

„Die Kommission ist der Ansicht, dass Luxemburgs Steuervereinbarung mit Amazon eine Staatshilfe darstellt und hat zum aktuellen Zeitpunkt Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.“

2.) Im Oktober hatte die Kommission das Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet. Vorausgegangen war die Veröffentlichung zahlreicher geleakter Dokumente zur Steuerpraxis in Luxemburg unter dem Schlagwort „LuxLeaks“. Damit war auch der ehemalige luxemburgische Regierungschef und neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Kritik geraten. Alle LuxLeaks-Dokumente zu Amazon finden Sie hier.

3.) Unter anderem der NDR hatte die geleakten Dokumente ausgewertet. Hier finden Sie zahlreiche Fernsehberichte des NDR über die Steuerdeals großer Konzerne mit Luxemburg. In diesem Video wird erklärt, wie die Unternehmen genau vorgehen, um ihre Steuern zu drücken.

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Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments in Sachen LuxLeaks wird immer wahrscheinlicher. Die Fraktionen der Grünen/EFA und der linken GUE/NGL haben heute mitgeteilt, dass sie nun genug Abgeordnetenstimmen für einen Ausschuss gesammelt haben. Noch stehen dem Gremium aber einige Hürden im Weg.

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Die Luxleaks-Debatte um Steuererleichterungen für Großunternehmen in Luxemburg kratzt an der Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker – schließlich war der Kommissionspräsident selbst Premierminister des Großherzogtums. Nun stellen Abgeordnete aus dem Lager der rechten EU-Kritiker einen Misstrauensantrag gegen ihn. Dass das Parlament dem neuen Kommissionschef sein Misstrauen aussprechen wird, gilt als ausgeschlossen – der Antrag ist symbolischer Natur. Er macht aber deutlich, dass Juncker in der Zusammenarbeit mit dem Parlament auch in Zukunft mit Gegenwind von Rechts und Links rechnen muss.

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