Grüne und Linke im Europaparlament wollten einen Untersuchungsausschuss in Sachen LuxLeaks und Steuerabsprachen einsetzen lassen. Die notwendigen Stimmen dafür hatten sie – auch bei Konservativen und Sozialdemokraten – bereits gesammelt. Nun entschied die Konferenz der Präsidenten, das Gremium der Fraktionschefs und des Parlamentspräsidenten, dass stattdessen ein Sonderausschuss eingesetzt wird. Für einen Untersuchungsausschuss fehlten die rechtlichen Voraussetzungen.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold © European Union 2014 – source:EP
1.) Im Interview mit dem Deutschlandfunk hatte der Grüne Sven Giegold den juristischen Streit um den Untersuchungsausschuss erklärt. Dabei spricht er von Tricksereien, mit denen der Ausschuss zum Scheitern gebracht wird.
2.) Laut juristischem Dienst des Parlaments ist das Mandat, mit dem der Ausschuss eingesetzt werden sollte, zu vage formuliert. Den Text können Sie hier auf der Seite von Sven Giegold einsehen.
3.) Statt eines Untersuchungsausschusses soll nun ein Sonderausschuss kommen. Konservative und Liberale begrüßten diesen Schritt. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, erklärte:
„Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“
Im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss hat ein Sonderausschuss aber deutlich weniger Rechte und Befugnisse. Der Unterschied zwischen Untersuchungs- und Sonderausschuss wird im Artikel des EU-Fachinformationssystems erklärt.
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