Beiträge mit dem Schlagwort: Medien

„Wir helfen“ -heißt die Kampagne des Paketzustellers Hermes und der BILD-Zeitung. Die sieht vor, dass an diesem Wochenende alle Teams der ersten und der zweiten Bundesliga ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen. Aber wer hilft hier eigentlich wem? Über diese Frage wird hitzig gestritten. Mehrere Clubs sind inzwischen dem Beispiel des FC St. Pauli gefolgt und sagen: Wir machen nicht mit.

1.) Wie viele Clubs am Ende wirklich mit dem Logo der Aktion auf ihren Trikots auflaufen werden – und wie die Spiele nebenbei ausgegangen sein werden, können Sie in den nächsten 48 Stunden hier verfolgen. By the way: Auch die New York Times hat über den FC St. Pauli und die Flüchtlinge berichtet.

2.) Auch in England haben Fußballfans sich dazu entschieden, Flüchtlinge zu unterstützen. Alle teilnehmenden Clubs der Champions-League und der Europa-League haben außerdem angekündigt, bei ihrem ersten Spiel einen Euro pro Eintrittskarte an Flüchtlinge zu spenden.

3.) Doch nicht allne Fans gefallen solche Aktionen: So sind viele Fans des polnischen Vereins Lech Poznan dem Spiel gegen Belenenses ferngeblieben. Stattdessen wurden rassistische Banner enthüllt… Auch Fans des israelischen Clubs Maccabi Tel Aviv haben ein flüchtlingsfeindliches Banner hochgehalten.

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Wohl selten zuvor hat ein Treffen zwischen den Regierungsspitzen von Deutschland und Österreich so eine Aufmerksamkeit bekommen. Doch am Ende droht das größere Land das kleinere zu übersehen…
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Das hat gekracht: Seitdem am Donnerstagnachmittag bekannt wurde, dass gegen das Blog netzpolitik.org ermittelt wird, hagelt es Kritik aus Medien, Politik und dem Netz. Kein Wunder, wirft Generalbundesanwalt Harald Range den beiden netzpolitik-Autoren Markus Beckedahl und André Meister doch „Landesverrat“ vor, weil sie aus als vertraulich eingestuften Dokumenten des Verfassungsschutzes berichtet haben.

1.) Am Freitagnachmittag gab Range bekannt, dass er die Ermittlungen vorerst ruhen lassen will. Bundesjustizminister Heiko Maas geht unterdessen auf Distanz zu Range.

2.) Vielfach ist in den letzten 24 Stunden an die „Spiegel-Affäre“ erinnert worden: 1962 waren die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins durchsucht worden. Auch damals lautet der Vorwurf: „Landesverrat“

3.) Auch in englischsprachigen Medien wird man mittlerweile auf den Fall aufmerksam. A propos englischsprachig: In den USA berichten Journalisten von wachsendem Druck. Gerade investigativ arbeitende Medienvertreter müssen mit Gefahren rechnen.

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Politik funktioniert ohne Inszenierung nicht. Das gilt erst recht für einen Staatsbesuch – zum Beispiel für die dreitägige Reise des deutschen Bundespräsidenten nach Irland. Dort besucht Joachim Gauck eine Kuhherde. 

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Brüssel und Athen – das sind die zentralen Schauplätze, an denen sich an diesem Wochenende die Griechenland-Krise massiv zugespitzt hat. Als Journalist in Berlin fühlt man sich noch stärker als Beobachter in der Ferne. Und wird doch mit einigen skurrilen Eindrücken konfrontiert. Ein kurzes Stimmungsbild. Mehr

Wenn die Abgeordneten des Bundestags mal nicht weiter kommen, können sie sich an eine Einrichtung wenden, die anderen versperrt bleibt: Den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags. Dessen Mitarbeiter machen sich dann an die Arbeit und erstellen Gutachten zu verschiedenen Fragestellungen.Zum Beispiel, in wieweit sich die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit Verfassungsrecht und Europäischem Recht verträgt.

Bisher ist es so, dass der  Zugang zum Wissenschaftlichen Dienst exklusiv war. Der Bundestag sah es zudem als nicht verpflichtend an, dass die Gutachten anschließend auch veröffentlicht werden müssen. 

Dieser Praxis setzt ein Gerichtsurteil nun ein Ende.

1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Zugang zu den Gutachten möglich sein muss. Damit gibt er einem Journalisten Recht, der im Zusammenhang mit der Plagiats-Affäre des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg herausfinden möchte, wie Guttenberg Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes für seine Doktorarbeit genutzt hat.

2.) Der klagende Journalist beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses gibt nicht nur Journalisten, sondern jedermann das Recht auf Auskunft bzw. Akteneinsicht bei Behörden.

3.) Auch in einem anderen Gutachten war die Klage auf Veröffentlichung eines Gutachtens erfolgreich: Darin hatte sich der Wissenschaftliche Dienst mit der Suche nach außerirdischem Leben beschäftigt. Wenn einer Partei die Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes nicht so recht ins Zeug passen, sorgt das auch mal für Zoff. Siehe PKW-Maut…

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