Beiträge mit dem Schlagwort: Sozialpolitik

Die Flüchtlingskrise ist ohne Zweifel das beherrschende Thema in Berlin. Kaum ein Politikfeld ist nicht davon berüht. Doch daneben werden im Bundestag auch andere Gesetze auf den Weg gebracht oder beschlossen. Am Freitag befassen sich die Abgeordneten mit dem Thema Beihilfe zum Suizid. Bereits heute wurde ein Palliativgesetz verabschiedet. Zudem hat der Bundestag eine Krankenhausreform beschlossen.

1.) Die Krankenhausreform soll nach den Plänen der Bundesregierung einen Spagat schaffen: Überkapazitäten in den rund 2000 Kliniken abbauen ohne dass sich dies gleichzeitig negativ auf die Versorgung in der Fläche auswirkt. Wenn ein Krankenhaus die Patienten besonders gut versorgt, soll es dafür belohnt werden. Im gegenteiligen Fall drohen Sanktionen.

2.) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft freut sich über das Gesetz und spricht von einer „wichtigen Weichenstellungen für die patientenorientierte Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung“.

3.) Doch es gibt auch viel Kritik an der Krankenhausreform: Die kommt nicht nur vom Verband der Ersatzkassen, sondern auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

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Immer noch gibt es in Deutschland hundertausende Menschen ohne ein Konto z.B. Obdachlose oder Asylbwerber. Das soll sich in Kürze ändern: Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Der sieht vor, dass künftig Banken niemanden mehr ein Girokonto verweigern dürfen.

1.) Der heutige Beschluss setzt die EU-Zahlungskonten-Richtlinie um. Diese sieht vor, dass bis 2016 alle EU-Mitgliedsländer das Recht auf ein Jedermann-Konto umgesetzt haben.

2.) Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv)  hat schon im vergangenen Jahr die entsprechende Entscheidung des EU-Parlamentes als „Meilenstein“ bezeichnet und spricht von rund 670.000 Verbrauchern in Deutschland ohne Konto.

3.) Deutlich weniger enthusiastisch steht die deutsche Kreditwirtschaft dem Girokonto für jedermann gegenüber. Einer Person darf aber auch in Zukunft die Kontoeröffnung verweigern, wenn diese sich gegenüber einer Bank strafbar gemacht hat – oder bereits anderswo in Deutschland ein Konto hat.

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„Immer mehr sind“ oder „immer weniger kaufen“ oder „immer öfters denken…“ – Ein ordentlicher Batzen Medientexte dürfte so oder ähnlich beginnen. Anschließend werden Zahlen genannt, die die Aussagen unterlegen sollen. Doch: Nicht immer stimmen diese Zahlen. Ein kleines Beispiel: Mehr

Generalstreik in Belgien! Das Europaviertel in Brüssel macht heute einen verwaisten Eindruck. Das liegt natürlich teilweise auch daran, dass viele Akteure und Beobachter zur Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes nach Straßburg gereist sind. Und zwar besser schon gestern, denn „rien ne roule plus“ – nichts fährt mehr im Königreich. Auch „de havens gaan plat“, darunter der drittgrößte Hafen Europas in Antwerpen. Die aktuelle Lage beschreiben die Kollegen vom deutschsprachigen Belgischen Rundfunk BRF (auch Presseschau) und unsere Korrespondentin Annette Riedel im Gespräch heute Morgen bei Deutschlandradio Kultur.

1.) Die belgischen Gewerkschaften unterscheiden sich deutlich von den deutschen Arbeitnehmervertretungen, vor allem durch die Sprachgrenze und die damit verbundenen politischen Eigenheiten. Die europäische Webseite zur Arbeitnehmerbeteiligung von „worker-participation.eu“ fasst grundlegende Informationen zu den belgischen Gewerkschaften gut zusammen.

2.) Belgien gehört zu den Ländern mit dem höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad weltweit. Wird sich diese Tradition fortsetzen oder werden die Mitgliederzahlen abbröckeln wie in den meisten Staaten? In einer von der EU-Kommission geförderten Studie der Universität Löwen sind Valeria Pulignano und Nadja Doerflinger diesen Fragen nachgegangen.

3.) Der renommierte belgische Politologe Kurt Vandaele bietet auf der Seite des Europäischen Gewerkschaftsinstituts ein Art „Streikometer“, mit dem sich Daten zu Arbeitskämpfen der Jahre 2000-2014 in den EU-Ländern unter verschiedenen Gesichtspunkten visualisieren lassen.

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