Obwohl die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt wurde, haben die Aktivisten weiter Unterschriften gesammelt. Nun ist bereits die Mindestzahl von 1 Mio Stimmen übersprungen worden. Medienwirksam wurden diese Stimmen heute Kommissionspräsident Juncker übergeben – an seinem Geburtstag. Ein Event für die Presse – und zwar ausschließlich für die Presse.
Von Thomas OttoDer Rat der EU hat das Verhandlungsmandat für TTIP veröffentlicht. Bisher war das Dokument geheimgehalten worden. In dem Text halten die Mitgliedsstaaten fest, welche Punkte die Kommission mit den USA beim Freihandelsabkommen verhandeln sollen.
1.) Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums kann der Mandatstext auf Deutsch nachgelesen werden.
2.) Ganz unbekannt ist der Text aber nicht. Bereits im März wurde des Dokument geleaked und im Netz veröffentlicht.
3.) Nach der massiven öffentlichen Kritik an den geheimen Verhandlungen, bemüht sich die Kommission um mehr Transparenz. Auf der Seite der zuständigen Abteilung Handel finden sich zahlreiche weitere Dokumente, die Einblick in die Verhandlungen geben.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Thomas Otto
Cecilia Malmström, die designierte EU-Handelskommissarin, will in den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA das umstrittene Investitionsschutzverfahren ISDS ablehnen. Damit geht sie auf einen der Hauptkritikpunkte von NGOs und Zivilgesellschaft ein. Mehr demokratische Mitsprache bedeutet das aber nicht. Thomas Otto kommentiert.
Von Thomas Otto
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird zur Zeit zwischen EU-Kommission und USA verhandelt. Der kleine Bruder, das CETA-Abkommen mit Kanada, ist bereits fertig. In beiden Abkommen soll ein Mechanismus verankert sein, der Investoren vor Verlusten schützt. Genau daran entzündet sich heftige Kritik – auch aus Berlin.
Von Thomas Otto