Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Leistungen für Asylbewerber zur Debatte gestellt. Er schlägt vor, weniger Bargeld und dafür mehr Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen vom Balkan in Deutschland Asyl beantragen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
1.) Das Asylbewerberleistungsgesetz ist erst im März dieses Jahres geändert worden. Damit wurden unter anderem höhere Leistungen für Asylbewerber festgelegt, wie damals die Bundesregierung informierte. Die genauen Änderungen finden Sie in dieser Zusammenfassung des geänderten Gesetzestextes.
2.) Grund für die Änderung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. Darin stellten die Richter fest, dass die Höhe der damaligen Leistungen für Asylbewerber nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum ausgereicht haben.
3.) Warum viele Flüchtlinge nach Deutschland wollen, wird beim Vergleich mit anderen EU-Ländern klar. Focus Online gibt darüber einen Überblick.
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