Die Anschläge von Brüssel haben es endgültig bewiesen: So viele Datenbanken es für die nationalen Ermittlungsbehörden auch gibt, sie werden nicht richtig genutzt. Das soll nun alles besser werden, haben die EU-Innenminister bekräftigt. Ein Blick in den Datenbank-Dschungel.
Von Thomas Otto
Kampf gegen das menschenverachtende Geschäft der Schlepper, Schluss mit illegaler Migration in die EU, Umwandlung von illegaler in legale Einreise! Das sei das oberste Ziel der EU und der Türkei – will die Politik uns glauben machen. Das wirkliche Ziel ist aber ein ganz anderes.
Von Thomas Otto
Die Länder auf der Balkanroute schließen Stück für Stück ihre Grenzen für Flüchtlinge, Obergrenzen für Menschen mit dem Recht auf Asyl werden eingeführt. Eine europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Im Grunde ist allen Beteiligten klar, worauf das hinauslaufen wird. Aussprechen will es trotzdem niemand.
Von Thomas Otto
Als Sigmar Gabriel vergangene Woche verkündete, dass Deutschland im Jahr 2015 Waffen für rund 7,5 Milliarden Euro exportiert hat, war das für ihn wohl keine Feierstunde – Hatte er doch angekündigt, Waffenexporte in Zukunft deutlich restriktiver zu handhaben. Nun gibt es neue Zahlen zum weltweiten Waffenhandel vom Friedensforschungsinstitut SIPRI.
1.) Um die statistischen Ausschläge einzelner, großer Waffendeals auszugleichen, betrachtet SIPRI den Waffenhandel in Fünf-Jahres-Zeiträumen. Die Forscher stellen unter anderem fest, dass zwischen 2006-2010 und 2011-2015 die Exporte nach Mexiko, Aserbaidschan und in den Irak deutlich angestiegen sind.
2.) Die Deutsche Welle hat die Daten von SIPRI in übersichtlichen Grafiken aufbereitet und die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst.
3.) Geht es nach den Rüstungsfirmen, dann sollte die Europäische Union in ein „Europäisches Verteidigungs-Forschungs-Programm“ (European Defence Research Programme EDRP) investieren, mithilfe dessen an neuen Waffentechnologien geforscht werden soll. In einem von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Bericht empfehlen die Vertreter der Waffenindustrie, dass die EU in ihrem Haushalt zwischen 2021 und 2027 dafür 3,5 Milliarden Euro einplanen sollte:
„Given the importance of defence research investment, the scale of existing national defence research budgets (the three biggest spenders in the EU each allocate more than €500 million per year) and the high costs of developing cutting-edge defence technologies, the EDRP will need a total budget of at least €3.5 billion for the period 2021-27 in order to be credible and make a substantial difference.“
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Von Thomas Otto
Nun müssen die Briten entscheiden: Lassen sie sich vom von David Cameron ausgehandelten Deal überzeugen und bleiben in der EU oder treten sie aus – womit auch der Deal hinfällig wird. Cameron wirbt für die EU-Mitgliedschaft, aber nicht alle Parteifreunde stehen auf seiner Seite.
1.) In den so genannten Schlussfolgerungen (also dem Abschlussdokument) des Gipfels von Donnerstag und Freitag ist festgehalten, welche Veränderungen des EU-Regelwerks vorgesehen sind, für den Fall, dass die Briten gegen einen EU-Austritt stimmen (ab Seite 8).
2.) Der Telegraph (ein eher EU-kritisches Blatt) berichtet auf seiner Themen-Seite zur Brexit-Debatte unter anderem über Londons exzentrischen Bürgermeister und Parteifreund von Cameron, Boris Johnson. Der hatte sich für einen Brexit ausgesprochen – Andere glauben, dass Johnson damit seine Ambitionen auf den Posten des Premiers wird begraben müssen.
3.) Die eher EU-freundliche Financial Times hat ebenfalls ein Dossier zum Brexit zusammengestellt und befasst sich dort unter anderem mit den wirtschaftlichen Folgen eines Brexits.
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Es gibt Ereignisse, nach denen können wir Journalisten die Uhr stellen: der Internationale Frauentag am 8. März, der Tag der Arbeit am 1. Mai – und der Safer Internet Day, in diesem Jahr am 9. Februar. Wir verraten die geheimen Tricks, wie routinierte Kalender-Journalisten ohne viel Mühe ihre Sendungen und Seiten füllen. Nummer 8 wird Sie total umhauen!
Von Thomas OttoIn der westsudanesischen Krisenregion Dafur sind erneut Kämpfe ausgebrochen. Wie die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR nun mitteilt, sind seit Mitte Januar 38.000 Menschen aus ihrer Heimat geflohen.
1.) Über die aktuelle Entwicklung berichten unter anderem tagesschau.de und The Guardian.
2.) Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt in ihrem Hintergrund zum Darfur-Konflikt:
„Hinter der Autonomieforderung Darfurs steht ein ausgeprägter Zentrum-Peripherie-Konflikt zwischen der Zentralregierung in Khartum und dem politisch wie wirtschaftlich marginalisierten Westen des Landes.“
3.) Das UNHCR im Sudan berichtet auf Twitter regelmäßig über die Lage der Menschen im Land. Die Organisation stellt auch eine Karte mit den Flüchtlingsbewegungen des vergangenen Jahres zur Verfügung.
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Von Thomas Otto