16.09.2015: ISDS-Reform
Lang schon war er angekündigt, nun hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihren Entwurf einer Reform der umstrittenen ISDS-Schiedsgerichte vorgestellt. Mit diesen ISDS-Verfahren, wie sie auch im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP vereinbart werden sollen, sollen Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten klären. Mit der Reform geht die Kommission auf die Kritik am bisherigen Verfahren, unter anderem vom EU-Parlament, ein.
1.) Transparenter und demokratischer sollen Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Zukunft beigelegt werden. Wie das neue Verfahren genau aussehen soll, beschreibt die Kommission hier.
2.) Das EU-Parlament hatte in seinem Forderungskatalog vom Juli unter anderem verlangt,
„[…] ISDS-Verfahren durch ein neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu ersetzen, das den demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt […]“
3.) Vor allem Deutschland habe bisher von ISDS-Schiedsgerichten profitiert – Zu diesem Schluss kommen die Autoren des Politik-Magazins Panorama.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Thomas Otto
