Beiträge mit dem Schlagwort: EU-Kommission

Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, in dem die steuerliche Behandlung von McDonald’s in Luxemburg untersucht werden soll. Der Verdacht: Der Fastfood-Konzern habe durch illegale Absprachen trotz hoher Gewinne in Luxemburg keine Körperschaftssteuer entrichten müssen.

1.) Die Kommission nutzt dabei das Wettbewerbsrecht. In ihrer Pressemitteilung kündigt die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an:

„Wenn McDonald’s per Steuervorbescheid bestätigt wurde, dass das Unternehmen weder in Luxemburg noch in den USA Steuern auf seine europäischen Lizenzeinnahmen zahlen muss, müssen wir diesen Bescheid einer genauen beihilferechtlichen Prüfung unterziehen.“

2.) McDonald’s selbst hat auf die Vorwürfe reagiert und gibt an, allein zwischen 2010 und 2014 in der EU rund zwei Milliarden Euro Körperschaftssteuer gezahlt zu haben. Auch die Luxemburgische Regierung hat sich geäußert, in dem knappen Text aber lediglich ihre Kooperation bei der Untersuchung angekündigt.

3.) Bereits mehrfach war der Fastfood-Kette vorgeworfen worden, mit mehr oder weniger legalen Mitteln Steuern zu sparen. So kam ein Bericht amerikanischer und europäischer Gewerkschaften aus dem vergangenen Februar zu dem Schluss, McDonald’s habe eine Milliarde Euro Steuern vermieden.

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Die EU-Kommission hat gegen 19 Mitgliedsstaaten insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Begründung: Die Mitgliedsstaaten hätten EU-Richtlinien zu Asylfragen nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Auch Deutschland ist mit zwei Verfahren betroffen. Die Kommission sendet den Staaten damit vor allem das Signal, sich in der aktuellen Flüchtlingskrise an die gemeinsam verabschiedeten Verträge zu halten.

1.) In ihrer Pressemitteilung listet die EU-Kommission auf, gegen welchen Mitgliedsstaat auf welcher Grundlage ein Verfahren eröffnet wird.

2.) Wie ein Vertragsverletzungsverfahren abläuft und welche Konsequenzen es haben kann, erklärt die Deutsche Vertretung der EU-Kommission.

3.) In dieser Datenbank können Sie sämtliche laufenden und abgeschlossenen Verfahren nachschlagen.

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Seit Wochen gibt es auch für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eigentlich nur ein beherrschendes Thema: Die Flüchtlingskrise. Juncker kämpft noch immer für eine Lösung, um zumindest eine kleine Gruppe der Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, gerade wurde ein Sondergipfel dazu für kommenden Mittwoch einberufen.

An diesem Donnerstag musste sich der Luxemburger jedoch vor einem Sonderausschuss des EU-Parlaments weniger mit der Zukunft, als eher mit seiner Vergangenheit beschäftigen. Und die ist zumindest was das Lux-Leaks-Kapitel angeht alles andere als rosig…

1) Er spreche als „Präsident der Kommission“, sagte Juncker. Und fand Nachfragen nach unter Verschluss gehaltenen Dokument anscheinend gar nicht lustig… Bis Ende 2013 war Juncker Regierungschef in Luxemburg.

2.) Bei „Luxleaks“ geht es um die Enthüllungen rund um Steuerabsprachen zwischen Luxemburg und großen Unternehmen wie Ikea oder Coca-Cola. Einen Haufen Informationen dazu finden Sie hier. Etwas übersichtlicher geht es hier zu.

3.) Seit noch nicht einmal einem Jahr ist Juncker Präsident der EU-Kommission. Sein Bild hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung geändert. Luxleaks, aber auch die Griechenland-Krise und die Situation der Flüchtlinge sind nur einige von den Themen gewesen, mit denen sich Juncker konfrontiert sieht.

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Seit Ende vergangenen Jahres veröffentlichen die EU-Kommissare jedes Treffen mit Lobbyisten und anderen Interessenvertretern. Wir haben bereits darüber berichtet, die Daten ausgewertet und dazu zwei Artikel veröffentlicht. Das war mit großem Aufwand verbunden, stellt die Kommission die Daten doch nicht über eine zentrale Webseite übersichtlich zur Verfügung. Schöner Schein, aber keine wirkliche Transparenz. Die Kommission selbst sieht das ganz anders.

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Bis zum frühen Morgen wurde in Brüssel verhandelt, dann endlich war auch der letzte Streitpunkt ausgeräumt und eine Einigung zwischen Griechenland und seinen 18 Euro-Partnern gefunden. Wir haben die Abschlusserklärung analysiert und fassen hier die Vereinbarungen in verständlichem Deutsch zusammen:

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Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben die Aufgabe, gegen Kartelle und Preisabsprachen vorzugehen. Niemand soll den freien Wettbewerb manipulieren und andere Marktteilnehmer unrechtmäßig benachteiligen. Wie gut das gelingt, ist eine anderes Thema.
Heute haben die Wettbewerbshüter zwei neue Verfahren veröffentlicht. In beiden Fällen sind deutsche Verbraucher betroffen.

1.) Im ersten Fall geht es um die Herstellung von Lebensmittelverpackungen. In mehreren Kartellen hatten Hersteller zwischen 2002 und 2007 ihre Preise abgesprochen. Da die Verpackungspreise auf die Endpreise der Lebensmittel umgeschlagen werden, haben Verbraucher damit über Jahre zu viel bezahlt. Die EU-Kommission hat deshalb Strafen in einer Gesamthöhe von über 115 Mio Euro verhängt, wie sie heute in ihrer Pressemitteilung bekanntgab.

2.) Der zweite Fall dreht sich um das Recycling von Blei-Akkus. Wie die Kommission mitteilt, sollen sich fünf Unternehmen dieser Branche bei den Ankaufspreisen für Blei-Akkus abgesprochen haben. Nun sollen sich die betroffenen Unternehmen zu den Vorwürfen äußern.

3.) Immer wieder erregte die Kommission Aufsehen mit Millionenstrafen gegen Großkonzerne. Einige prominente Fälle hat das Handelsblatt zusammengestellt.

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