Beiträge mit dem Schlagwort: Italien

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht in einer Rede über den italienischen Haushalt und die Einhaltung der Stabilitätsregeln. Am nächsten Tag veröffentlicht die Kommission ein Transkript von Junckers Rede. Und plötzlich fehlt ein entscheidender Satz.

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In Griechenland und Italien sollen mehrere Aufnahmezentren entstehen, in denen Flüchtlinge registriert, übergangsweise untergebracht und von dort dann auf andere EU-Länder verteilt oder direkt abgeschoben werden sollen. Nur 331 Flüchtlinge wurden bisher von diesen Hotspots aus auf EU-Länder verteilt. Und das, obwohl die Einrichtung dieser Zentren seit Monaten geplant ist.

1.) EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat nun in der Süddeutschen Zeitung angekündigt, dass innerhalb von vier Wochen alle Hotpots funktionieren sollen und alle ankommenden Flüchtlinge dort registriert und von da aus weiter verteilt werden sollen.

2.) Der bisherige Stand ist allerdings ernüchternd. Wie diesem (regelmäßig aktualisierten) Dokument der EU-Kommission zu entnehmen ist, ist überhaupt erst bei vier von sechs italienischen Einrichtungen EU-Personal anwesend. Nur bei drei von fünf Hotspots in Griechenland gibt es überhaupt erst Plätze, um die ankommenden Menschen unterzubringen.

3.) Derweil plant Italien, laut Medienberichten, ähnliche Zentren im Norden des Landes einzurichten. Hier sollten aber keine Flüchtlinge aufgenommen werden, die über das Mittelmeer kämen. Vielmehr gehe es um Menschen, die über die Balkanroute reisten und durch die verstärkten Grenzkontrollen in Österreich auf Italien auswichen.

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Ende September hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlings-Sondergipfel  in Brüssel getroffen. Nach dem Streit um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, ging es dann erst einmal um Einigkeit. Die sollte auch im Abschlussdokument des Treffens demonstriert werden: Vom Geist der Solidarität und Verantwortung ist da die Rede. Schöne Worte. Wenn es aber darum geht, einen konkreten Beitrag zu leisten, dann drücken sich viele Mitgliedsstaaten bisher.

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Insgesamt 160.000 Flüchtlinge will EU-Kommissionspräsident Juncker aus Italien, Griechenland und Ungarn auf andere EU-Länder verteilen. Diese feste Quote soll auch in Zukunft zum Einsatz kommen, wenn es wieder dazu kommt, dass einzelne Länder mit der Zahl ankommender Flüchtlinge überfordert sind. Hier die Zahlen im Detail:

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Bis zu 950 Tote werden nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Libyens am Wochenende befürchtet. Erst wenige Tage zuvor waren bei einem anderen Schiffsunglück 400 Menschen im Mittelmeer gestorben.

Nach den beiden jüngsten Katastrophen werden die Forderungen nach einem Kurswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik lauter. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte am Montag, es könne jetzt keine „Alibis“ mehr für Untätigkeit geben und forderte „sofortige“ Maßnahmen. Fraglich ist vor allem, ob die EU an ihrem Ansatz bei der Seenotrettung im Mittelmeer festhält.

1.) Seit rund einem halben Jahr ist das Programm „Triton“ in Kraft: Damit unterstützt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die italienischen Behörden bei der Überwachung seiner Küsten. Kritiker werfen der Mission jedoch vor, dass es bei Triton nicht um die Rettung von Flüchtlingen ginge, sondern um Grenzsicherung. Auch sei das Budget von monatlich 2,9 Millionen Euro sehr niedrig angesetzt.

2.) Am 1. November 2014 hat „Triton“ hat „Mare Nostrum“ abgelöst. Mare Nostrum ist ein italienisches Seenotrettungsprogramm gewesen, bei nach den Angaben Roms mehr als 100.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Das Budget lag mit monatlich rund 9 Millionen Euro deutlich höher als bei Triton. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ bezeichnet Mare Nostrum als „italienische Großtat“ – und nennt Triton „Europas Schande“.

3.) Wie könnte eine neue EU-Seenotrettungsmission aussehen, fragt sich taz-Redakteur Christian Jakob. Er spricht sich für eine stärkere Beteiligung der EU-Staaten an der Seenotrettung aus. Und sieht die Kosten für eine solche Mission mit rund 30 Cent je EU-Bürger.

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Wieder sind vor der italienischen Küste rund 300 Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen von Libyen aus in Schlauchbooten die Überfahrt nach Italien gewagt haben, vermutlich bei einem Bootsunglück ums Leben gekommen. Sie sind ertrunken oder erfroren. Drei Boote mit jeweils ungefähr 100 Insassen werden seitdem vermisst. Das Mittelmeer ist mal wieder zum Massengrab geworden. Allein 2014 haben mehr als 200.000 Menschen die Überfahrt gewagt. Etwa 3500 von ihnen kamen laut offiziellen Zahlen im vergangenen Jahr ums Leben. Und die Dunkelziffer dürfte dabei weitaus höher sein.

1.) In einem Kommentar für die Osnabrücker Zeitung schreibt Franziska Kückmann dazu

»SCHÄMT EUCH! Es gibt wenig Verlogeneres, als sich als Wertegemeinschaft zu feiern, während Schutzbedürftige vor der eigenen Haustür im Meer versinken.«

Dies tritt die Sache sehr gut. Zu schnell haben wir uns an die Nachrichten von mehreren hundert Toten vor unserer Wohlstandsküste gewöhnt. Den kompletten Kommentar finden Sie hier.

2.) Im November letzten Jahres lief die Seenotrettungsaktion der italienischen Marine »Mare Nostrum« aus. Sie wurde unter Federführung der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex von »Triton« mehr schlecht als recht ersetzt. Jetzt steht sie wieder in der Debatte einer unterstützenden Wiederaufnahme. Pro Asyl geht davon aus, dass durch die damit verbundene starke Reduzierung des Radius des Einsatzgebietes viele Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Den Artikel dazu finden Sie hier.

3.) Leider wiederholen sich die Nachrichten. Nur der Nachrichtenwert wird durch eine gewisse Abstumpfung der Rezipienten geringer. Obwohl damals etliche Politiker nach Lampedusa eilten und medienwirksam sagten, dass dieses Sterben im Mittelmeer sich nicht fortsetzen dürfe, sind die Schlagzeilen von heute und damals recht deckungsgleich. Unser Beitrag vom 16.09.2014 ist leider immer noch aktuell und hier zu finden!

Das Drama der Bootsflüchtlinge ist eine Bankrotterklärung für die europäische Flüchtlingspolitik.

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