Beiträge mit dem Schlagwort: Schäuble

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Wir schaffen das! Sagt die Kanzlerin, jetzt soll sie zahlen. Die Länder schlagen Alarm mit drastischen Worten. Allen voran ihr schärfster Kontrahent, Horst Seehofer. Sie hat uns das alles eingebrockt, jetzt muss sie ihren Finanzminister anweisen zu überweisen. Mehr

„Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen“, hat Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in einem Gastbeitrag für die BILD-Zeitung geschrieben. Und plädiert für ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Vor allem Deutschland und Frankreich müssten dabei vorangehen, so Gabriel.

1.) Die einen gehen voran, die anderen folgen (vielleicht) – Gabriel dürfte nicht ganz zufällig den heutigen Freitag für seinen Vorstoß gewählt haben. Schließlich tingelt in dieser Woche Großbritanniens Premier David Cameron über den Kontinent und macht sich für Änderungen bei den EU-Verträgen stark – am Freitag in Berlin bei Bundeskanzlerin Merkel.

2.) Merkel erklärte, dass sie Gabriels Forderung nach einem Europa der zwei Geschwindigkeiten teile. Gleichzeitig machte sie auch darauf aufmerksam, dass es schon heute eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gibt. Wichtig sei für die, die eng miteinander kooperierten aber, dass sie niemanden ausschlössen, so Merkel.

3.) Zusammenarbeiten in der EU in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Graden – das sieht auch das Papier von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers vor. Diese forderten 1994 einen Kern von fünf bis sechs Ländern, den es zu festigen gelte. Eine Föderation von europäischen Kernstaaten hat im Jahre 2000 auch der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in seiner viel diskutierten Humboldt-Rede gefordert.

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Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit 542 Stimmen (32 dagegen, 13 enthalten sich) um vier Monate gebilligt. Das bereits im Jahr 2012 beschlossene aktuelle Hilfsprogramm kann so bis Ende Juni verlängert werden.

1.) Den Brief des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis im gesamten Wortlaut mit den geforderten Reformversprechen zur Fortführung des Hilfspakets der EU finden Sie hier.

2.) Der neue Weg der griechischen Regierung aus der Sichtweise unseres Korrespondenten Jörg Münchenberg in Brüssel finden Sie hier.

3.) Neben dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sehen viele Griechen Jeroen Dijsselblom, den Vorsitzenden der Eurogruppe, als größten Gegner des griechischen Finanzwesens. Dieser hatte aber in seiner Funktion einen großen Einfluss auf den Kompromiss zur Fortführung des Hilfspaketes.

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Die fünf führenden deutschsprachigen Wirtschaftsforschungsinstitute äußerten sich heute eher kritisch zu den Konjunkturaussichten.

1.) In ihrem Herbstgutachten prognostizieren sie nur noch ein deutlich abgeschwächtes Wachstum für die deutsche Wirtschaft.

2.) Verantwortlich dafür machen sie die schwache Auslandsnachfrage, aber auch wirtschaftspolitische Entscheidungen der letzten Monate durch die Bundesregierung, z.B. das Rentenpaket mit Mütterrente und der Rente mit 63 sowie die Entscheidung für einen Mindestlohn.

3.) Weiterhin bemängeln sie die langfristigen Auswirkungen von Prestigeprojekten, wie der „schwarzen Null„, die kurzfristig durchgepeitscht, keinen effektiven Nutzung für die Zukunft bedeuten.

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Die Wolken hingen nicht ganz so dunkel über dem Reichstag, als Wolfgang Schäuble am Dienstag mit der Aussage, er erreiche die „schwarze Null“ die Haushaltsdebatte für die Regierung eröffnete. Den „Soli“ wolle er eventuell abschaffen, was aber durch die Erhöhung anderer Steuern wieder ausgeglichen werden könne. Einen Tag später verteidigte die Kanzlerin die Haushaltskonsolidierung routiniert. Auch die umstrittenen Pläne der PKW-Maut musste sie auf Druck der CSU verteidigen. Es kam zu den üblichen Wortduellen zwischen Regierung und Opposition, die ihre Chance zur Generalabrechnung leidlich ausnutzte.

Reichstag unter den Wolken / © Rossi

 1.) Die Struktur des Bundeshaushaltes für 2014 mit den einzelnen Einnahmen und Ausgaben in verschiedenen Strukturierungen lassen sich hier gut nachvollziehen.

2.) Der Bundeshaushalt 2015 und Finanzplan bis 2018 ist hier in einer Kurzfassung als Kabinettvorlage zusammengefasst.

3.) Das Bundesfinanzministerium zeigt Anhand des Bundeshaushaltes von 2011, wie es Steuergelder für die Kommunikation interessant anlegt…

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