Die Wolken hingen nicht ganz so dunkel über dem Reichstag, als Wolfgang Schäuble am Dienstag mit der Aussage, er erreiche die „schwarze Null“ die Haushaltsdebatte für die Regierung eröffnete. Den „Soli“ wolle er eventuell abschaffen, was aber durch die Erhöhung anderer Steuern wieder ausgeglichen werden könne. Einen Tag später verteidigte die Kanzlerin die Haushaltskonsolidierung routiniert. Auch die umstrittenen Pläne der PKW-Maut musste sie auf Druck der CSU verteidigen. Es kam zu den üblichen Wortduellen zwischen Regierung und Opposition, die ihre Chance zur Generalabrechnung leidlich ausnutzte.
Reichstag unter den Wolken / © Rossi
1.) Die Struktur des Bundeshaushaltes für 2014 mit den einzelnen Einnahmen und Ausgaben in verschiedenen Strukturierungen lassen sich hier gut nachvollziehen.
2.) Der Bundeshaushalt 2015 und Finanzplan bis 2018 ist hier in einer Kurzfassung als Kabinettvorlage zusammengefasst.
3.) Das Bundesfinanzministerium zeigt Anhand des Bundeshaushaltes von 2011, wie es Steuergelder für die Kommunikation interessant anlegt…
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