Beiträge mit dem Schlagwort: Verhandlungen

Seit knapp vier Monaten ist Ismail Ould Cheikh UN-Sondergesandter für den Jemen. An diesem Dienstag kommt er nach Berlin, um mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über die Lage im Jemen zu sprechen.

1.) Seit Jahren wird im Jemen gekämpft. Doch die Konfliktparteien und deren Motive sind sehr unübersichtlich. In den letzten Monaten sind vor allem die Houthi-Rebellen in den Fokus gerückt. Die UNO warnt angesichts der Gewalt im Jemen vor einer Hungerkatastrophe.

2.) Der Vorgänger von Ismail Ould Cheik heißt Jamel Benomar. Benomar war Mitte April von seinem Amt als des UN-Sondergesandter zurückgetreten.

3.) Nach den erfolgreich abgeschlossenen Atomverhandlungen hat Bundesaußenminister Steinmeier die Hoffnung geäußert, dass der Iran ein wichtiger Partner zur Lösung von Konflikten in der Region werden könnte. Gerade hat Teheran angekündigt, über den Jemen und Syrien mit den Golfstaaten verhandeln zu wollen.

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Die Verhandlungsteams der griechischen Regierung und der Gläubiger-Institutionen Europäische Zentralbank, EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und ESM-Rettungsschirm haben sich in Athen auf konkrete Spar- und Reformauflagen für ein drittes Griechenland-Paket geeinigt. Nach der Meldung aus Athen folgte die Bestätigung der EU-Kommission aus Brüssel.

1.) Inhaltlich orientiert sich die Vereinbarung am Gipfelbeschluss vom 12./13. Juli, den wir damals in diesem Blog seziert hatten.

2.) Noch wurde das Papier, auf das man sich geeinigt habe, nicht veröffentlicht. Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ hat allerdings eine Liste mir 35 darin enthaltenen Reformen zusammengestellt. Die Kollegen von n-tv haben die Liste übersetzt.

3.) Über eine Schuldenerleichterung wurde bisher nicht diskutiert. Das soll erst nach Vorlage des ersten Forschrittsberichts im Herbst geschehen. An der Tragfähigkeit der Schulden hängt auch die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds beteiligt, wie der IWF in einer Telefonkonferenz mit Journalisten deutlich gemacht hat.

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In dieser Woche hat die 10. TTIP-Verhandlungsrunde stattgefunden. Die Verhandlungsteams aus den USA und der EU trafen sich in Brüssel und diskutierten vor allem über den Bereich der Dienstleistungen. Aber auch viele andere Themenbereiche, wie Pharmazeutika, Zollverfahren oder Energie und Rohstoffe wurden erörtert. Die Frage nach einem Investitionsschutzverfahren liegt aber weiterhin auf Eis.

1.) Der EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero fasst in diesem Papier die Ergebnisse der 10. Verhandlungsrunde zusammen.

2.) Der Plan, die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, scheint endgültig vom Tisch zu sein. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte im Interview mit dem Handelsblatt, dass man nun anstrebe, bis Mitte 2016 zu einem Ergebnis zu kommen. 2018 könnte dann im EU-Parlament über TTIP abgestimmt werden.

3.)  Die USA versuchten, die Europäer in Sachen TTIP zu spalten und so ihre eigene Verhandlungsposition zu stärken, meint Justus von Daniels von correctiv.org. Dafür wertete das gemeinnützige Recherchebüro zahlreiche geheime Verhandlungsdokumente aus, die correctiv zugespielt wurden und nun öffentlich einsehbar sind.

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Die ganze Nacht hindurch bis zum Morgen wurde in Brüssel verhandelt, dann stand endlich der Kompromiss, mit dem Griechenland zwischen 82 und 86 Milliarden Euro aus dem ESM-Fonds erhalten soll. Alexis Tsipras musste dafür viele Zugeständnisse machen und fast all seine Wahlversprechen über Bord werfen. Erste Reformen muss das griechische Parlament bis Mittwoch beschließen.

1.) Auf sieben Seiten werden die Forderungen an Griechenland aufgelistet. Wir haben das Papier analysiert und die wichtigsten Punkte verständlich zusammengefasst.

2.) Teil der Vereinbarungen ist ein Privatisierungsfonds, in den Griechenland Vermögen im Umfang von 50 Milliarden Euro stecken soll. Wie genau dieser Fonds funktionieren soll, haben die Kollegen der Süddeutschen Zeitung recherchiert.

3.) Am Wochenende war noch von einem möglichen Grexit auf Zeit die Rede. Mit der Einigung ist der nun vom Tisch. Trotzdem hat diese deutsche Idee für viel Wirbel gesorgt – und möglicherweise auch den Druck auf Alexis Tsipras erhöht. Tagesschau.de fasst den Vorschlag zusammen.

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Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt verhandeln die EU-Kommission, die USA und 22 weitere Staaten das TiSA-Abkommen. Das „Trade in Services Agreement“ ist eine Art Pendant zum TTIP-Abkommen. Der Unterschied: TiSA bezieht sich explizit auf Dienstleistungen, es sitzen mehr Staaten am Verhandlungstisch und die Öffentlichkeit weiß noch weniger über die möglichen Inhalte des Abkommens, als bei TTIP. Heute nun hat die Kommission etwas mehr Informationen zugänglich gemacht: Mit der Erlaubnis der EU-Mitgliedsstaaten durfte die Brüsseler Behörde das TiSA-Mandat, also ihren Verhandlungsauftrag veröffentlichen.

1.) Das fünfseitige Dokument gibt dem Verhandlungsteam den ungefähren Aufbau des Abkommens und damit die zu verhandelnden Bereiche vor. In vielen Punkten soll sich das TiSA-Abkommen an seinem Vorgänger, dem GATS-Abkommen, orientieren.

2.) Über TiSA hat unser Korrespondent Stefan Mass berichtet. Er fasst zusammen:

„Dabei geht es darum, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium, den Marktzugang im Dienstleistungsbereich zu verbessern. Heißt: mehr Wettbewerb. Das könnte aber auch Dienstleistungen betreffen, die bislang weitestgehend in öffentlicher Hand sind […]“

3.) Eine konkrete, mit TiSA verbundene, Befürchtung ist, dass durch das Abkommen hohe europäische Datenschutzstandards ausgehebelt werden könnten. Zu diesem Schluss kommt das Blog Netzpolitik.org nach der Auswertung geheimer Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand.

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Das Ende von Umwelt- und Verbraucherschutz, die Beschneidung der Demokratie, der Ausverkauf unserer Gesellschaft: Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA schürt eine Menge Ängste. Manche davon sind unbegründet. In den meisten Fällen müssen aber auch wir Journalisten ratlos eingestehen: Was an der Kritik an TTIP und an den Beschwichtigungen der EU-Kommission dran ist, können wir auch mit noch so viel Recherche nicht herausfinden. Und das liegt vor allem an der Struktur von TTIP selbst.

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