Kommentar: EEG Reform 2016 trifft die Falschen

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Man kann es drehen und wenden wie man will. Diese EEG-Reform, die sich jetzt abzeichnet, trifft mit den Erzeugern von Windstrom an Land  erst einmal die Falschen. Sie sollen sich nun zurück nehmen in ihren Ausbauplänen, weil es angeblich zu teuer wird und weil die Netze fehlen. Mit anderen Worten: Sie sollen ausbaden, was andere verbockt haben. Natürlich sind die Zeiten vorbei, in denen die Erneuerbaren vor jeglicher Kritik geschützt waren. Welpenschutz, da hat Wirtschaftsminister Gabriel Recht, gibt es nicht mehr, wenn man – wie es beim Strom der Fall ist – 1/3 des Marktes erobert hat. Das sehen auch viele Landbewohner in Brandenburg und anderswo inzwischen so, wo die Erbauer von Windparks als ziemlich rabiate Investoren auftreten, wenn es darum geht, immer größere Windturbinen auch mitten in Waldgebieten aufzustellen. Aber die Windenergie eröffnet umgekehrt in viele Regionen, vor allem natürlich  im Norden und an der Küste, eine industrielle Jahrhundertchance, die so schnell nicht wieder kommt. Das darf man in diesen Regionen nicht unnötig auf’s Spiel setzen. Und Windstrom, der an Land erzeugt wird, ist und bleibt die preiswerteste der erneuerbaren Stromarten. Daher – und dies ist an die Pfennigfuchser in CDU und CSU gerichtet – . macht es keinen Sinn, mit Blick auf angeblich weiter stark steigende Kosten der Energiewende ausgerechnet die preiswerteste Ökostromform zu deckeln. Wer die Energiewende will, wer Klimaschutz will, für den darf ein gedrosselter Ausbau bei der Windenergie und den Erneuerbaren insgesamt nur das letzte Mittel seiner Wahl sein, nicht aber das erste. Der muss – auch wenn es unbequem ist und  Proteste von energiepolitisch gestrigen Gewerkschaften wie der IG BCE provoziert – an die Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerke ran und – ja auch das – an die Braunkohle mitsamt den Tagebauen. Deren Betreiber lassen trotz aller Perspektivlosigkeit, die mit all diesen Anlagen verbunden ist, diese fossilen Kraftwerke auf Teufel komm raus durchlaufen, aber die Stromnetze, die verstopfen angeblich die Windmüller. Das ist absurd, zumal auch die Windmüller nichts für fehlende Trassen können, die den Strom von Nord- nach Süddeutschland transportieren könnten. Das hat uns allen unter anderem Horst Seehofer eingebrockt, der selbsternannte Kämpfer gegen sogenannte Monstertrassen. Er hat mit dem bayerischen Nein und dem Zwang zur Erdverkabelung den Trassenbau um Jahre zurück geworfen, Jahre, die uns jetzt teuer zu stehen kommen. Jetzt muss wegen fehlender Leitungen die Energiewende etwas gebremst werden. Das ist der traurigen Realität, die Seehofer und Co geschaffen haben, geschuldet, aber da liegt der eigentliche Skandal. Denn natürlich muss die Energiewende weiter gehen – und das nicht auf gedrosseltem, sondern auf möglichst hohem Niveau. Zwangspausen wie sie jetzt verordnet sind, müssen daher die Ausnahme bleiben.

(ar)