Beiträge mit dem Schlagwort: Dobrindt

Es ist das größte Unglück der europäischen Luftfahrt: 150 Menschen an Bord des Germanwings-Fluges 4U9525 sind ums Leben gekommen, darunter 67 Deutsche, die auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf in dem verunglückten Airbus A320 waren.

1.) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Kollege aus dem Verkehrsressort, Alexander Dobrindt sind bereits heute um 15 Uhr zur Unglücksstelle nach Frankreich aufgebrochen. Die Kanzlerin wird morgen folgen. Der Bundespräsident bricht seine lange geplante Lateinamerika-Reise ab. Weitere Reaktionen auf die Tragödie finden Sie hier.

2.) Das Flugzeug gilt immer noch als das sicherste Verkehrsmittel. Durch die Menge an Passagieren, die bei einem Absturz auf einmal betroffen sind, sind die Meldungen von Flugzeugabstürzen immer besonders dramatisch. Eine Chronik der schlimmsten Katastrophen in der zivilen Luftfahrt finden Sie hier.

3.) Am Düsseldorfer Flughafen stehen für die Angehörigen der Oper Seelsorger und weitere Helfer bereit. Wie diese arbeiten, können sie am Beispiel des Absturzes von Flug MH17 über der Ukraine am 17.07.2014 lesen.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Es dürfte ungefähr ein Jahr her sein, dass ich hier im Hauptstadtstudio die Verkehrspolitik als Themenbereich übernommen habe. Schrieb ich Verkehrspolitik? Ich meinte natürlich die PKW-Maut. Denn damit habe ich mich hauptsächlich in diesem Jahr beschäftigt – und mich oft genug geärgert.

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Es war mal wieder kurz vor knapp. Schon die Vorstellung seines Konzeptes für eine PKW-Maut hat Alexander Dobrindt bis zum letzten Moment gewartet. Es war versprochen, dass es der noch vor der Sommerpause des Bundestages in diesem Jahr kommen soll. Ähnliches jetzt auch wieder beim dem Konzept folgenden Gesetzentwurf. Bekannt war bislang nur: der soll noch im Oktober vorgelegt werden. Gestern war es nun so weit – zwei Tage vor Ablauf des Monats: Der Verkehrsminister konnte diese Worte sprechen Mehr

Lange wurde die Öffentlichkeit hingehalten: „Bis Ende Oktober kommt der Gesetzesentwurf“, so bügelten die Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jegliche Nachfrage nach der geplanten PKW-Maut ab. „Der Oktober hat 31 Tage,“ hieß es weiterhin lapidar. Am 30. des Monats war es dann soweit: Minister Dobrindt stellte seinen Gesetzesentwurf vor ausgewählten Journalisten vor – jedoch bisher nicht auf dem Internetauftritt seines Ministeriums.

Neu ist: Kreis- und Landstraßen sollen von der Maut ausgenommen werden . Das war der Wunsch vieler Bundesländer. Komplex außerdem: Für in Deutschland gemeldete Autos gilt die Maut auf Bundesstraßen, nicht aber für ausländische Fahrzeuge. Durch die jetzt vorgestellten Änderungen sinken die erwarteten Einnahmen auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Die Maut soll elektronisch erhoben werden – durch den Abgleich der Kennzeichen. „Es ist nicht das, was alle erwartet haben„, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Sören Bartol im Deutschlandfunk. Die SPD werde die Maut aus Koalitionstreue dennoch umsetzen.

Weiterhin unklar ist, ob der Gesetzesentwurf EU-Recht entspricht. Kritiker halten die Maut für eine Diskriminierung nichtdeutscher EU-Bürger. Rückendeckung hatte Minister Dobrindt in dieser Frage vom scheidenden EU-Verkehrskommissar  Siim Kallas erhalten: „Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung,“ sagte Kallas über die bisher bekannten Pläne, die Dobrindt durch ein juristisches Gutachten der Uni Bonn hatte absichern lassen.“ Natürlich ist dies keine juristische Garantie, aber es sieht ermutigend aus“, sagte Kallas.

Sonst könnte Minister Dobrindt gezwungen sein, seine Pläne noch einmal zu ändern: Wenn auch vermutlich nicht so. 

Autor: Bastian Brandau

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Anfang Juli hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept für die PKW-Maut vorgestellt. Seit dem ist parlamentarische Sommerpause und vom Minister dazu nichts mehr zu hören. Er will nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten, damit die PKW-Maut – so sein Plan – zum 01. Januar 2016 eingeführt werden kann. Laut Koalitionsvertrag (S. 40) müsste der Verkehrsminister diesen 2014 nicht nur vorlegen, sondern der Entwurf müsste auch vom Kabinett abgesegnet werden.

Was derzeit über die sogenannte Infrastrukturabgabe bekannt ist, vor der Wahl von der CSU auch als PKW-Maut für ausländische Autofahrer bezeichnet, schildern wir hier. Bei neuen Erkenntnissen gibt es eine Aktualisierung.  Mehr