Lange wurde die Öffentlichkeit hingehalten: „Bis Ende Oktober kommt der Gesetzesentwurf“, so bügelten die Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jegliche Nachfrage nach der geplanten PKW-Maut ab. „Der Oktober hat 31 Tage,“ hieß es weiterhin lapidar. Am 30. des Monats war es dann soweit: Minister Dobrindt stellte seinen Gesetzesentwurf vor ausgewählten Journalisten vor – jedoch bisher nicht auf dem Internetauftritt seines Ministeriums.
Neu ist: Kreis- und Landstraßen sollen von der Maut ausgenommen werden . Das war der Wunsch vieler Bundesländer. Komplex außerdem: Für in Deutschland gemeldete Autos gilt die Maut auf Bundesstraßen, nicht aber für ausländische Fahrzeuge. Durch die jetzt vorgestellten Änderungen sinken die erwarteten Einnahmen auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Die Maut soll elektronisch erhoben werden – durch den Abgleich der Kennzeichen. „Es ist nicht das, was alle erwartet haben„, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Sören Bartol im Deutschlandfunk. Die SPD werde die Maut aus Koalitionstreue dennoch umsetzen.
Weiterhin unklar ist, ob der Gesetzesentwurf EU-Recht entspricht. Kritiker halten die Maut für eine Diskriminierung nichtdeutscher EU-Bürger. Rückendeckung hatte Minister Dobrindt in dieser Frage vom scheidenden EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erhalten: „Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung,“ sagte Kallas über die bisher bekannten Pläne, die Dobrindt durch ein juristisches Gutachten der Uni Bonn hatte absichern lassen.“ Natürlich ist dies keine juristische Garantie, aber es sieht ermutigend aus“, sagte Kallas.
Sonst könnte Minister Dobrindt gezwungen sein, seine Pläne noch einmal zu ändern: Wenn auch vermutlich nicht so.
Autor: Bastian Brandau
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