Beiträge mit dem Schlagwort: SPD

Es ist ein gefährliches Spiel, auf das die Koalition gerade spielt: Sigmar Gabriel gibt öffentlich bekannt, dass die Kanzlerin ihm zweimal zugesagt habe, dass die NSA keine Industriespionage betreibe. Die Union weist diesen Verdacht insgesamt zurück. Beides ist erstaunlich. Mehr

Es ist ein gewisser Kontrast: Bis zum Sonntagnachmittag beschränkte sich die Wahrnehmung der Bremer Bürgerschaftswahlen auf einen gewissen, recht übersichtlichen Rahmen. Kein Wunder: Ist doch der Stadtstaat das kleinste Bundesland der Republik. Und war doch der Wahlkampf an der Weser eher gemächlich zugegangen. „Am Ende gewinnt hier sowieso die SPD“, werden sich die meisten gedacht haben.

Doch am Tag danach schlägt der Wahlausgang gleich bei mehreren Parteien Wellen, wobei diese ganz unterschiedlich bewertet werden.

1.) Am dramatischsten dürfte das Echo bei der SPD sein. Zwar haben die Sozialdemokraten wie erwartet die Wahl in Bremen gewonnen. Doch der Stimmverlust war enorm. Konsequenz: Der bisherige Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen tritt zurück. Und entzieht sich damit der Verantwortung, findet die taz.

2.) Mit Bremen ist die Partei Alternativ für Deutschland, kurz AfD, zum fünften Mal in ein Landesparlament eingezogen. Ob nun trotz oder wegen Bremen: Am Montag geht der Führungsstreit auf AfD-Bundesebene in eine neue Runde.

3.) Die FDP dürfte den Bremer Wahlabend in besonderer Erinnerung behalten: Sie ist zurück in der Bürgerschaft und hat damit nach den Hamburg-Wahlen ein zweites Mal in diesem Jahr Grund zur Freude – und womöglich auch neue Hoffnung für die Bundestagswahlen 2017?

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Die Vorratsdatenspeicherungsdebatte ist in Deutschland wieder da, und das hat einen einfachen Grund: die EU-Kommission, bekräftigte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am vergangenen Donnerstag noch einmal, plant keine Neuauflage der vor einem Jahr vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärten Richtlinie. Doch die war der Bezugspunkt für die Aussage im Koalitionsvertrag – weshalb schwarz-rot nun vor der Frage steht: Neuauflage national – oder nicht?  Mehr

Deutschland als Einwanderungsland. Das deutsche Einwanderungsrecht aus mehr als 50 Einzeltiteln solle zu einem Einwanderungsgesetz gebündelt werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte heute ein Positionspapier in Anlehnung an das Punktesystem nach kanadischen Vorbild vor, das Tausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen soll.

1.) Das Positionspapier, das in seiner Konsequenz dem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken soll, sorgt in den Kreisen der Koalition mal wieder für Zwist: Die Kanzlerin möchte die Vorschläge erst einmal prüfen, die Union im Bundestag äußert sich ablehnend. Hier finden Sie mehr zu dem Positionspapier von Thomas Oppermann.

2.) Das Punktesystem in Kanada, an das Oppermanns Überlegungen angelehnt ist, ist unter der „Federal skilled worker“ Kategorie in 6 Bereiche unterteilt.

3.) Immer mehr Menschen versuchen in die EU einzuwandern. Eine Kurzdarstellung zur Einwanderungspolitik der Europäischen Union finden Sie hier.

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Skandale beeinflussen seit jeher das Image von Politikern und der Politik in ihrem gesamten Erscheinungsbild. Dabei wird häufig von dem Auftreten einzelner Politiker auf »die Politik« projiziert. Die Frage, ob die Skandale in der letzten Zeit zugenommen haben, muss wohl eher verneint werden – die Skandale werden durch ein immer massiveres Auftreten der Medien und ihrer digitalen Ausprägung nur häufiger für die breite Öffentlichkeit publik.

1.) Aktuell beschäftigt der Skandal um die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy die Republik. In diesem Zusammenhang muss gesagt werden, dass die Vorwürfe gegen selbigen zum Zeitpunkt ihrer Aufdeckung zwar moralisch verwerflich, gesetzlich aber wohl nicht strafbar waren. Die Fotos von unbekleideten Kindern auf seinem Rechner erfüllten im Jahr 2011 keinen Straftatbestand. Auch als dieses im Oktober 2013 durch BKA-Chef Ziercke in welcher Form auch immer öffentlich gemacht wurde, war dies in der jetzt bekannten Form nicht verboten. Eine Chronologie über den Fall Edathy finden Sie hier.

2.) Im Zusammenhang damit wird ein Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy als skandalträchtig angesehen: der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann verweigert seine Aussage, nachdem sich seine vorherigen Aussagen nicht mehr als haltbar darstellten. Politiker sind Menschen, die auch Schwächen haben. Sie sollten eigentlich aber durch ihre »Volksvertreterfunktion« einen bestimmten Vorbildcharakter haben. Hartmann war vorher schon negativ in die Schlagzeilen geraten, da er als Konsument von Crystal-Meth in Rahmen von polizeilichen Ermittlungen aufgefallen war. Reflexartig distanziert sich seine Partei von der Person. Den Imageschaden wird sie allerdings nicht so einfach los.

3.) Im aktuellen Fall freut sich die Konkurrenz der SPD, da diese im Zusammenhang auf beiden Ebenen auftritt. Es darf aber nicht vergessen werden, dass sämtliche Parteien mit ihren Skandalen zu kämpfen hatten und haben. Eine kleine Aufstellung von Skandalen der nahen Vergangenheit finden Sie hier.

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Die geplanten Investorenschutzverfahren (ISDS) im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sind extrem umstritten. Die starke öffentliche Kritik an diesen ISDS hatte die Kommission dazu bewogen, die Verhandlungen darüber auszusetzen und eine öffentliche Konsultation zu starten. Deren Ergebnisse liegen nun vor. Eine überwältigende Mehrheit der Beteiligten spricht sich gegen ISDS aus. Trotzdem ist die Kommission gezwungen, mit den USA über ISDS verhandeln.

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