Beiträge mit dem Schlagwort: Transparenz

Der Sonderausschuss im EU-Parlament zur Luxleaks-Affäre hatte unter anderem zahlreiche Großkonzerne eingeladen, vor dem Ausschuss zu ihren Steuerpraktiken auszusagen. Von 18 Unternehmen schickten aber nur vier einen Vertreter nach Brüssel. Geht es nach den Abgeordneten, sollen die Lobbyisten der Firmen, die sich vor dem Sonderausschuss gedrückt haben, den Zugang zum Parlament verlieren.

1.) Der Grüne Sven Giegold, der die Idee im Ausschuss eingebracht hatte, erklärt auf seinem Blog, dass die Unternehmen außerdem aus dem EU-Transparenzregister gestrichen werden sollen. Damit könnten sie dann auch keine Treffen mehr mit der Kommission wahrnehmen. Im verlinkten Blogartikel listet Giegold die betroffenen Unternehmen auf.

2.) Im EU-Transparenzregister können Sie selbst die betroffenen Unternehmen suchen und sich zahlreiche Informationen zu deren Lobbybüros anzeigen lassen.

3.) Über die vielen, kreativen Absagen der angefragten Unternehmen hatten wir hier unter dem Titel „Keine Ausrede ist zu blöd“ bereits berichtet.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Seit Ende vergangenen Jahres veröffentlichen die EU-Kommissare jedes Treffen mit Lobbyisten und anderen Interessenvertretern. Wir haben bereits darüber berichtet, die Daten ausgewertet und dazu zwei Artikel veröffentlicht. Das war mit großem Aufwand verbunden, stellt die Kommission die Daten doch nicht über eine zentrale Webseite übersichtlich zur Verfügung. Schöner Schein, aber keine wirkliche Transparenz. Die Kommission selbst sieht das ganz anders.

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Seit November vergangenen Jahres veröffentlicht die EU-Kommission – mehr oder wenig leicht zu finden (bis auf Ausnahmen) – alle Treffen ihres Führungspersonals mit Lobbyisten. Wir haben die Daten ausgewertet und krönen nun den Lobby-König der EU-Kommission: den britischen Kommissar für den Finanzmarkt und die Kapitalmarktunion, Jonathan Hill.

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Die EU-Kommission will transparenter werden, das hat der Erste Vizekommissar Frans Timmermans im November 2014 verkündet. Seitdem werden alle Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht. Ganz Transparent. So transparent, dass es viel Arbeit kostet herauszufinden, wer da eigentlich am meisten lobbyiert. Deshalb haben wir genau das getan.

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Mit der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP sind auch sie in die Kritik geraten: außergerichtliche Schiedsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten. Einer der Hauptkritikpunkte ist die fehlende Transparenz dieser sogenannten ISDS. Deutschland hat nun eine UN-Konvention unterzeichnet, in der weitgehende Transparenzregeln für bestehende ISDS festgehalten werden. Ein Kompetenzstreit in der EU verhindert aber, dass die neuen Regeln für ein bestehendes, EU-weites Abkommen gelten. Gleichzeitig kündigte auch EU-Handelskommissarin Malmström ein reformiertes ISDS an. Dass diese Schiedsverfahren auch in TTIP transparenter werden, heißt das aber nicht automatisch.

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