EU-Kommissar Lord Jonathan Hill präsentierte heute den Auftakt der Konsultation zur Kapitalmarktunion für alle 28 Mitgliedsstaaten als Kiellegung eines „Flaggschiffs der EU-Kommission“. Das Grünbuch und weitere Informationen finden Sie hier. „Ausgerechnet Jonathan Hill!“ – so klang es im vergangenen Herbst zwischen Entsetzen und Empörung links von der Mitte im Europäischen Parlament, als die Nominierung des britischen Politikers und Wirtschaftsmanagers zum EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte bekannt wurde. Man wolle offensichtlich einen Lobbyisten des Londoner Finanzplatzes in der Kommission installieren. Er benötigte dann für seine Kandidatur auch zwei Anläufe, sprich: Anhörungen im Europäischen Parlament. Wer zugehört hat, dem war das heute von Hill Gesagte nicht neu, gehörte doch die Kapitalmarktunion dort zu seinen Prioritäten.
1. Und schon damals gaben die Pläne Simon Nixon, dem Korrespondenten des Wall Street Journal Rätsel auf, besonders das fragwürdige Vorbild USA, wo der Anteil des Fremdkapitals, den Firmen am Kapitalmarkt einsammeln, doppelt so hoch ist wie in Europa, wo es aber auch keinen Sozialstaat gibt und wo Unternehmensgrößen und Hypothekenmarkt ganz anders strukturiert sind.
2. In Europa ist traditionell die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Banken wesentlich stärker ausgeprägt als der Gang zum Kapitalmarkt, nur lahmt die Kreditvergabe seit der Wirtschaftskrise in für die Betriebe gefährlichem Ausmaß. Der Verband Öffentlicher Banken bezieht in einem aktuellen ausführlichen Bericht Stellung zur Rolle der Banken und zur geplanten Kapitalmarktunion.
3. Und wenn sie kommt, die Kapitalmarktunion, benötigt sie dann nicht eine neue und verbesserte Superkontrollbehörde? Das ist vermutlich der Alptraum, der in der City of London, Europas größtem Finanzmarkt, viele nicht nur des Nachts quält. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass aber nicht nur Lord Hill einem derartigen Apparat ablehnend gegenübersteht , sondern dass auch Frankreich und Deutschland not amused sind, wenn die Sprache auf eine neue Aufsichtsbehörde kommt. In diesem Zusammenhang wird jedoch vielleicht die Frage wieder interessant: Brauchen wir eine europäische Ratingagentur? Die Volkswirtschaftsdozenten Hanno Beck und Helmut Wienert versuchten sie im „Wirtschaftsdienst“ zu beantworten.
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Von Bernd Haegemann
