Beiträge aus der Kategorie: Digitalpolitik

Es ist ein gefährliches Spiel, auf das die Koalition gerade spielt: Sigmar Gabriel gibt öffentlich bekannt, dass die Kanzlerin ihm zweimal zugesagt habe, dass die NSA keine Industriespionage betreibe. Die Union weist diesen Verdacht insgesamt zurück. Beides ist erstaunlich. Mehr

Die Vorratsdatenspeicherungsdebatte ist in Deutschland wieder da, und das hat einen einfachen Grund: die EU-Kommission, bekräftigte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am vergangenen Donnerstag noch einmal, plant keine Neuauflage der vor einem Jahr vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärten Richtlinie. Doch die war der Bezugspunkt für die Aussage im Koalitionsvertrag – weshalb schwarz-rot nun vor der Frage steht: Neuauflage national – oder nicht?  Mehr

In Berlin diskutieren einige Politiker über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gerade so, als ob sich die Welt nicht weitergedreht hätte. Egal welcher Auffassung man ist, also ob sinnvoll oder nicht: es gibt einige technische Umstände, die dabei bedacht sein wollen.  Mehr

Die Datenschutzgrundverordnung ist der wichtigste Baustein der geplanten EU-Datenschutzreform. Sie soll ein zeitgemäßes Datenschutzrecht schaffen. Wie dürfen persönliche Daten der Bürger genutzt und wie müssen sie geschützt werden? Nun sind die Justiz- und Innenminister einen bedeutenden Schritt voran gekommen und haben sich auf einen weiteren Abschnitt geeinigt.

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Der Bundesnachrichtendienst soll, so Presseberichte, verschlüsselte Daten zukünftig besser knacken können. Der Auslandsgeheimdienst will Software-Fehler einkaufen, um damit seine Zwecke erreichen zu können. Mehr

Ein halbes Jahr arbeitet er nun, der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. 18 Zeugen und Sachverständige traten bislang vor den Ausschuss, der sich langsam vorantastet – und dabei mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen hat. Mehr