Dass Günther Oettinger gern mal einen flotten Spruch bringt und am liebsten Fußball-Metaphern verwendet, ist nichts Neues. Auf einer Veranstaltung in Hamburg hat der EU-Digitalkommissar vor Unternehmern nun aber ganze Lachsalven verschossen, von „Pflichthomoehe“ gesprochen und sich über Chinesen lustig gemacht.
Von Thomas Otto
Ein Kommentar
Um Dinge wirklich zu bewegen, reicht es nicht, nur an einem an Strang ziehen. Es müssen auch alle am gleichen Ende anpacken. Sonst herrscht Stillstand. Nirgendwo passt dieses Bild hierzulande besser als beim Netzausbau. Mehr
Von Theo Geers
Nun wird tatsächlich am Freitag das Asylpaket II in den Bundestag eingebracht. Der Weg bis dahin dauerte über drei Monate und lässt sich so zusammenfassen: Streit, Einigung, Streit, Einigung, Kabinettsbeschluss, Streit, Einigung. Das lag vor allem daran, dass nie ganz klar war, wer, was, wann gesagt oder nicht gesagt hatte, nicht zugehört oder etwas bewusst in seinem Sinne ausgelegt hatte. Dazu die Chronologie:
Von Katharina Hamberger
Mit seinen Äußerungen zur „Herrschaft des Unrechts“ hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Aschermittwoch das politische Geschehen wieder auf Betriebstemperatur gebracht. Kein Wunder:
1.) Papst Benedikt der XVI. (Joseph Ratzinger) sprach bei seiner Rede im Deutschen Bundestag am 22. September 2011 über eine „Herrschaft des Unrechts“:
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers.
Hat der Katholik Seehofer sich wohl dieses Kontextes erinnern wollen?
2.) Oder war es doch vielmehr die Unrechtsstaat-Debatte? Die im bayerischen Landtag, am 27.05.2009? Der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Freller:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon zwei Politiker genannt, nämlich Helmut Kohl in Bad Godesberg und Franz Josef Strauß in der Münchner Residenz, die damals Erich Honecker bei seinem Staatsbesuch 1987 die Leviten gelesen und ihm deutlich von Angesicht zu Angesicht gesagt haben, welchem Unrechtsstaat er vorsteht.
Passt Angela Merkel da also für Seehofer irgendwie gut hinein in die Vorwerfendenvorwurfsreihe?
3.) Oder lag es an etwas ganz anderem, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci mutmaßt?
Oh, er hat seine Tabletten heute morgen wieder nicht genommen – Seehofer geht Merkel an – „Herrschaft des Unrechts“ https://t.co/Rdz1DMZGVn
— Lars Castellucci (@larscastellucci) 9. Februar 2016
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Von Falk Steiner
Das Jahr ist noch keine Woche alt. Aber es ist schon wieder so viel passiert, dass ein Innehalten- und In-Sich-Gehen garantiert keine schlechte Idee ist. Das wollen heute drei Parteien machen. Mit unterschiedlichen Vorzeichen.
1.) Relativ gebannt und gespannt wird in den Süden der Republik geschaut: In Wildbad Kreuth trifft sich zum 40. (!) Mal die CSU-Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Das erste Mal dabei sein wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gibt es heute ein neues Kapitel im Dauerstreit zwischen Kanzleramt und Horst Seehofer?
2.) Deutlich ruhiger dürfte es dagegen auf der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar zugehen – auch wenn die Partei gerne die Fetzen fliegen lässt… In Thüringen wollen die Grünen ein Konzept beschließen, das die Grundlage für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Deutschland bieten soll. Titel: „So schaffen wir das“
3.) In Stuttgart kommt die FDP zu ihrem Dreikönigstreffen zusammen. Dort wird u.a. Parteichef Christian Lindner sprechen. Knapp zweieinhalb Jahre sind vergangen, seitdem die Liberalen nicht mehr im Deutschen Bundestag sitzen. Wie die Zeit vergeht.
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Von Johannes Kulms
Was ist viel Zustimmung – und was ist wenig? Und wann ist die (Zu)stimmung im Keller?
Gar nicht so einfach zu beantworten. Aber an diesem Freitag mal wieder eine wichtige Frage:
1.) Auf dem SPD-Parteitag in Berlin ist Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender bestätigt worden. Mit 74,3 Prozent. Das Ergebnis wird mal als „Dämpfer“ (heute.de), mal als „Abstrafung“ (Deutschlandfunk), alternativ auch als „Klatsche“ (Focus Online) oder als „Schlappe“ (RBB Inforadio) bezeichnet. Schließlich hatte Gabriel bei der letzten Wahl zum Parteichef im Jahr 2013 noch 83,6 Prozent erreicht.
2.) 87,2 Prozent – von diesem Ergebnis ist Gabriel beim SPD-Parteitag weit entfernt. Mit Sozialdemokraten hat die Zahl aber nicht viel zu tun, schließlich ist 87,2 Prozent das Ergebnis, mit dem CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich als Parteivorsitzender bestätigt wurde. Auch da war jedoch die Rede vom Denkzettel oder Dämpfer – schließlich hatte Seehofer bei seiner Wahl zuvor noch 95,3 Prozent eingefahren…
3.) Wo wir schon bei Groko-Größen sind: Die Wahl des Parteivorsitzes steht beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ab diesem Sonntag zwar nicht auf der Agenda. Trotzdem dürfte es ungemütlich werden für CDU-Chefin Angela Merkel. Denn die Abstimmung über den Leitantrag der Parteispitze wird auch ein deutlicher Indikator darüber sein, wie viel Zustimmung die Bundeskanzlerin eigentlich gerade bekommt für ihre Flüchtlingspolitik. Zoff steht ins Haus.
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Von Johannes Kulms