Der NSA-Untersuchungsausschuss will in der kommenden Bundestagssitzungswoche im Februar seine Beweisaufnahme abschließen – mit Kanzlerin Angela Merkel. Was konnte sie über die Praxis im BND wissen? Was hätte sie, die politisch Verantwortliche, wissen müssen? Das zu klären ist ein mühsames Puzzlespiel, wie sich am Donnerstag erneut zeigte. Mehr
Von Falk Steiner
Die gestrige NSA-Untersuchungsausschusssitzung hatte mit Hans-Georg Maaßen einen prominenten Zeugen: Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sorgte für viel Gesprächsstoff. Mehr
Von Falk Steiner
Der Bundesnachrichtendienst wurde am vergangenen Freitag offiziell 60. Der Politikwissenschaftler Stefan Heumann hat seit den Snowden-Veröffentlichungen für den Think-Tank Stiftung Neue Verantwortung über die Nachrichtendienste der westlichen Demokratien geforscht – und skizzierte in einem langen Interview, wie die Kontrolle in Deutschland künftig besser werden könnte. Mehr
Von Falk Steiner
Hat der BND nur aus Versehen US-Suchkriterien im Einsatz gehabt, die auch zur Spionage in befreundeten Staaten führten? Oder war es der BND selbst, der Ziele unter anderem in Frankreich auf seinen Selektoren-Listen eintrug? Mehr
Von Falk SteinerEinen Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Deutschland haben Aktivisten des Berliner Peng Collectives ausgeführt. Über der NSA-Außenstelle Dagger Complex hatte ihre Drohne ihr Ziel erreicht – und feuerte ihre Ladung ab: Flugblätter. Darauf zu lesen ist die Aufforderung an die amerikanischen Mitarbeiter, ihren Dienst aufzugeben. Hintergrund ist die Rolle von US-Stützpunkten in Deutschland beim Drohnenkrieg.
1.) Welchen Flug die Drohne genommen hat, sehen Sie hier.
2.) Flugblätter werden bereits seit Jahrhunderten aus der Luft abgeworfen. Warum, erklärt Zeit Online.
3.) Auch die Bundeswehr hat in Afghanistan Flugblätter abgeworfen, wie ein Video der Bundeswehr zeigt.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Johannes Kulms
In der BND-NSA-Affäre kommt immer mehr ans Tageslicht. Das neueste: der BND soll der NSA geholfen haben, europäische Nachbarn auszuhorchen. Zusätzlich zu den Vorwürfen zur Wirtschaftsspionage wird die Luft für die Verantwortlichen immer dünner. BND-Chef Gerhard Schindler und auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sehen sich Rücktrittsforderungen gegenüber.
1.) Wer, wann, worüber informiert war, wird wohl noch eine längere Zeit die Politik und die Öffentlichkeit beschäftigen. Eine kleine Übersicht zu den „Unverantwortlichen“ haben die Kollegen der ZEIT hier zusammengestellt.
2.) Nur Rücktritte als Konsequenz zu ziehen, ist die billige Variante, die kein Licht ins Dunkel führen wird. Wer welche Schatten wirft, kommentiert hier unsere Korrespondentin Gudula Geuther im Deutschlandfunk.
3.) Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht zur Zeit im Mittelpunkt der Kritik: nicht nur als Kanzleramtsminister (2005-2009) hätte er die Kontrolle über den BND haben sollen, auch die Problematik in der Bundeswehr, so z.B. mit dem G36 hätte ihm als Verteidigungsminister (2011-2013) bewusst sein können. Im Moment steht er im Fokus als „der Mann, der gern nichts weiß„.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Ansgar Rossi
Zu erklären, warum die EU gut für die Bürger in Europa ist und was sie – neben Frieden und der Abschaffung der Grenzkontrollen – noch so alles für ihre Bürger tut, könnte eigentlich so einfach sein. Man könnte erklären, wie die Politik in Brüssel daran arbeitet, teure Roaming-Gebühren abzuschaffen oder den Schutz unserer privatesten Daten auszubauen. Aber gerade in den Bereichen, in denen EU-Entscheidungen die Bürger unmittelbar betreffen, sorgen die zuständigen nationalen Minister im Rat für eine bürgerfeindliche Politik. Und Deutschland ist ganz vorn mit dabei.
Mehr
