Welch ein diplomatisches Geschwurbel! Welch eine Ängstlichkeit! „Der deutsche Botschafter in Ankara wurde zu einem Gespräch eingeladen,“ erklärt uns allen Ernstes die Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wohl wissend, dass Martin Erdmann gleich zwei Mal dort antanzen musste.
Von Frank Capellan
Kampf gegen das menschenverachtende Geschäft der Schlepper, Schluss mit illegaler Migration in die EU, Umwandlung von illegaler in legale Einreise! Das sei das oberste Ziel der EU und der Türkei – will die Politik uns glauben machen. Das wirkliche Ziel ist aber ein ganz anderes.
Von Thomas Otto
Es war am Sonntag bei Anne Will, es war im Bericht aus Berlin, es war am Montagabend bei Hart aber Fair: In der Diskussion um die Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU einreisen, wurde auf ein Zitat des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk verwiesen. Und jedes mal: richtig und doch falsch. Mehr
Von Falk SteinerDie Türkische Armee soll im türkisch-syrischen Grenzgebiet einen russischen Militärjet abgeschossen haben. Die Angaben darüber, ob sich das Flugzeug dabei über syrischem oder türkischem Territorium befunden hat, widersprechen sich. Die Türkei spricht von einer Verletzung ihres Luftraumes. Russland hat derweil seine Bürger vor Reisen in die Türkei gewarnt.
1.) Dabei sah das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei vor Kurzem noch so gut aus. Die taz sprach sogar von einer neuen geopolitischen Achse.
2.) In der Debatte wird immer wieder der Vergleich gezogen zum Abschuss des Korean-Airlines-Fluges 007 über russischem Gebiet im Jahr 1983.
3.) Wer kämpft gegen wen in Syrien? Und wo stehen dabei Russland und die Türkei? Eine ausführliche Übersicht zum Syrienkrieg gibt es von Krautreporter Rico Grimm.
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Von Thomas Otto
Der Sieg war unerwartet deutlich: In der Türkei hat die AKP, der auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angehört, die Parlamentswahlen gewonnen. Künftig kann die AKP wieder alleine regieren. Aber zu welchem Preis?
1.) Scharfe Kritik am Ablauf der Wahlen und des Wahlkampfes kommt von Europarat und OSZE.
2.) Von einem „rabenschwarzen Tag für die Türkei“ spricht die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Eine Formulierung, die so öffentlich von der Bundesregierung nicht gemacht wird. Berlin setzt auf die Zusammenarbeit mit der Türkei vor allem beim Thema Flüchtlinge und Syrien.
3.) Die EU-Kommission gratuliert dem türkischen Wahlsieger. Doch in Brüssel weiß man, dass Staatspräsident Erdogan nach der Wahl eine deutlich gestärkte Verhandlungsposition hat.
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Von Johannes Kulms
Beim reinbeißen quietscht er, in der Pfanne lässt er sich braten, ohne zu schmelzen und in seiner Heimat Zypern ist er Teil vieler traditioneller Gerichte: Halloumi-Käse ist mittlerweile auch in Deutschland weit verbreitet und in vielen Schnellimbissen und Supermärkten zu bekommen. Der Versuch, Halloumi bzw. Hellim in der ganzen EU zu schützen zeigt aber, welche Schwierigkeiten damit verbunden sein können.
1.) Seit Juli dieses Jahres werden der Name Halloumi und seine türkische Entsprechung Hellim im DOOR-Verzeichnis der EU als geschützte geographische Angabe geführt. Das heißt: Käse, der diesen Namen führt, muss auf der zyprischen Insel hergestellt worden sein. Damit verbunden war viel politische Arbeit, denn Zypern ist in einen griechischen und einen türkischen Teil gespalten, von denen nur der Griechische zur EU gehört. Es musste erst eine Lösung gefunden werden, wie auch die türkischen Hellim-Hersteller entsprechend kontrolliert werden können.
2.) Gleichzeitig wollte Zypern Halloumi auch als Marke schützen lassen. Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das nicht möglich ist. In ihrem Urteil argumentieren die Richter, dass der Name zwar für eine Käsesorte, nicht aber für einen Hersteller steht.
3.) Alles Käse? Diese Webseite, die sich mit zypriotischen Spezialitäten beschäftigt, beleuchtet die Geschichte und die Herstellung des Käses.
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Von Thomas Otto
Auf Wunsch der Türkei haben sich in Brüssel die Botschafter der 28 Nato-Mitglieder getroffen. Hintergrund ist der Militäreinsatz der Türkei gegen den Islamischen Staat und die kurdische PKK. Beiden Organisationen werden Anschläge in der Türkei vorgeworfen. Bei dem Treffen betonten die Nato-Alliierten ihre Solidarität mit der Türkei und verurteilten die Anschläge.
1.) Das heutige Treffen wurde auf Grundlage von Artikel 4 des Nato-Vertrages einberufen. Das hat es erst zum fünften Mal gegeben, stellt der Trierische Volksfreund in seiner Übersicht fest.
2.) Bereits 2012 rief die Türkei nach dem Abschuss eines ihrer Kampfjets durch Syrien die Nato-Botschafter zusammen. Anschließend wurden Patriot-Flugabwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze stationiert. Den Ablauf der damaligen Ereignisse dokumentiert die Nato in einem Hintergrundbericht.
3.) Neben der Bedrohung durch den IS flammt nun auch der Kurdenkonflikt wieder auf. Die Bundeszentrale für politische Bildung fasst diesen in einem Dossier zusammen.
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Von Thomas Otto