Die PKW-Maut, das Lieblingsprojekt der CSU, vertreten in der Durchführung durch ihren Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, sorgt für interne Streitigkeiten in der Union. So will die CDU-Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen als größte Gruppe in der Unionsfraktion den bisherigen Mautplänen aus dem Verkehrsministerium nicht zuzustimmen. Dies verstimmt wiederum die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt und ruft Volker Kauder als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Plan.
Dazu Theo Geers am 04.09.2014 im Deutschlandfunk:
1.) Bereits im Juli hat der Bundesverkehrsminister sein Konzept für die PKW-Maut vorgestellt. Nun ist die parlamentarische Sommerpause vorbei und vom Minister ist dazu nichts neues mehr zu hören. Der Gesetzentwurf soll ausgearbeitet werden, damit die PKW-Maut zum 01. Januar 2016 eingeführt werden kann.
2.) Während es in Deutschland eine heiße Diskussion um einen noch nicht fertigen Entwurf zur Einführung einer PKW-Maut gibt, ist diese in den meisten anderen europäischen Ländern schon lange eingeführt. Sei es als streckenbezogene Gebühr oder als Vignette für bestimmte Straßen oder das gesamte Straßennetz, gezahlt werden muss fast überall.
3.) Die Pro und Contra-Diskussion zur PKW-Maut spaltet nicht nur die deutsche Politik und Berlin und Brüssel, sondern auch große Teile der Bevölkerung. Diese Debatte ist nicht neu. sondern wird bereits seit mehreren Jahren geführt und steht immer wieder auf der politischen Agenda. Bereits 2010 erstellte das Umweltbundesamt eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung zur PKW-Maut, die sich in ihrer Schlussfolgerung für die Einführung aussprach.
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