In diesem Blog versuchen wir unter anderem, inhaltlich eine Brücke zwischen der Berichterstattung in Berlin und Brüssel zu schlagen. Doch manches Mal ist das, was den einen politischen Standort maßgeblich umtreibt im anderen nahezu unsichtbar. Mehr

Bald, morgen, soll er offiziell verabschiedet werden: der Entwurf für einen Beschluss des CDU-Präsidiums, erstellt durch eine Arbeitsgemeinschaft. Darin stecken sowohl Überraschungen wie auch neuer Zündstoff für die Koalition. Mehr

Die Grenzen der EU sind keine besonders ruhigen Gegenden: gleich hinter Frontex beginnen im nördlicheren Osten Diktaturen, in Ost-/Süd-Ost und Südosten ehemalige und aktuelle Kriegs- und Krisengebiete, von Moldawien über die Ukraine über Georgien bis Armenien, die Türkei und die Levante, im Süden eine Mischung aus Failed States, autokratischen Regimen und einer kleinen teilweise hoffnungsfroh stimmenden Ausnahme namens Tunesien.

Doch die EU-Staaten brauchen viele der Nachbarn schon aus Eigeninteresse. Weshalb die blumigen Worte der europäischen Mittelmeerstrategie, der östlichen europäischen Nachbarschaftspolitik und viele andere europäischen Vorhaben immer unter Realitätsvorbehalt stehen bzw. kräftig überarbeitet werden (müssen). Doch wie steht es um die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Nachbarn?

1.) Florence Gaub und Nicu Popescu schreiben in einem Bericht für das Institute for Security Studies der EU:

Angesichts wachsender Instabilität, steigender terroristischer Bedrohung und humanitärer Katastrophen die so viele Teile der die EU umgebenden Region betreffen, ist es wichtig, sich nicht nur auf Länder zu fokussieren, die nahezu gescheitert sind. Sondern möglicherweise noch wichtiger, auf jene, wo Fortschritt greifbar, aber fragil ist. Alle Staaten in der Region stehen vor ernsthaften Herausforderungen, aber, wie die Analyse zeigt, bestimmte Politiken funktionieren – wenn sie beständig über einen langen Zeitraum umgesetzt werden.

2.) Ist die Europäisierung für manche Konflikte vielleicht ein Ausweg? In einem 2015 erschienenen Buch analysiert Ines Lietzke lesenswert am Beispiel des Kosovo und seiner Beziehung zu und mit Serbien und der EU, wo die Europäisierung funktioniert und wo nicht. Die Verhandlungsbereitschaft und den Gewaltverzicht der Parteien lobt die Autorin in ihrem Fazit, aber:

Allerdings ist beide Male [für Kosovo und Serbien] zu bemerken, dass die positive Bewertung nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Verhandlungspartei aus Überzeugung handelt, sprich eine Verinnerlichung europäischer Werte stattgefunden hat. Gerade bei Kosovo scheint es, als hätte oftmals eher ein calculus approach vorgelegen

3.) Hat europäische Außenpolitik einen Einfluss auf die Sicherheitspolitik in benachbarten Ländern? Das haben Forscher vom European University Institute im Zusammenhang mit den Bewegungen des sogenannten Arabischen Frühlings in Tunesien und Marokko herauszufinden versucht, doch ihr Fazit wirkt sehr ernüchtert und ernüchternd:

Tatsächlich ließe sich argumentieren, dass die Intensität und der Umfang der sich entfaltenden Krisen in der arabischen Welt die EU dahin gebracht hat, sich in ihrer isolationistischen Position weiter einzugraben, mehr Kooperation in Sicherheitsfragen mit den Arabischen Regimen – ob neuen, wie in Tunesien, oder alten wie in Marokko – zu verlangen und sicherzustellen, dass diese die ihnen übertragenen Aufgaben umsetzen.

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Mit seinen Äußerungen zur „Herrschaft des Unrechts“ hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Aschermittwoch das politische Geschehen wieder auf Betriebstemperatur gebracht. Kein Wunder:

1.) Papst Benedikt der XVI. (Joseph Ratzinger) sprach bei seiner Rede im Deutschen Bundestag am 22. September 2011 über eine „Herrschaft des Unrechts“:

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers.

Hat der Katholik Seehofer sich wohl dieses Kontextes erinnern wollen?

2.) Oder war es doch vielmehr die Unrechtsstaat-Debatte? Die im bayerischen Landtag, am 27.05.2009? Der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Freller:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon zwei Politiker genannt, nämlich Helmut Kohl in Bad Godesberg und Franz Josef Strauß in der Münchner Residenz, die damals Erich Honecker bei seinem Staatsbesuch 1987 die Leviten gelesen und ihm deutlich von Angesicht zu Angesicht gesagt haben, welchem Unrechtsstaat er vorsteht.

Passt Angela Merkel da also für Seehofer irgendwie gut hinein in die Vorwerfendenvorwurfsreihe?

3.) Oder lag es an etwas ganz anderem, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci mutmaßt?

Oh, er hat seine Tabletten heute morgen wieder nicht genommen – Seehofer geht Merkel an – „Herrschaft des Unrechts“ https://t.co/Rdz1DMZGVn

— Lars Castellucci (@larscastellucci) 9. Februar 2016

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In einem längeren Beitrag hatte ich am Samstagabend dargelegt, warum Frauke Petry zwar keinen „Schießbefehl“ gefordert hat, in ihrer Rechtsauffassung aber sehr wohl irrt – und ihre AfD-Partei-Vizevorsitzende Beatrix von Storch noch viel mehr. Über 300 Kommentare gingen dazu ein, auch per Mail und Telefon erreichten mich Leseranmerkungen. Eine kleine Nachbetrachtung. Mehr

Dass man in Deutschland im Jahr 2016 so etwas überhaupt diskutiert, ist als solches bereits erstaunlich. Und doch: die Einschätzung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze lohnt ein genauere Betrachtung. Mehr