Die Bundesregierung hat entschieden: dem Ersuchen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wird stattgegeben, die Staatsanwaltschaft Mainz kann wegen der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ ermitteln. Doch nach der Entscheidung sind es nicht weniger, sondern mehr Fragen, die sich stellen. Mehr

Das Verteidigungsministerium hat einen ersten Entwurf eines neuen Weißbuchs fertiggestellt. Doch die Debatte um eine Aufwertung des Bundessicherheitsrates und den Einsatz im Inneren lenkt von den eigentlichen großen Fragen ab, meint Falk Steiner. Mehr

Der Bundesnachrichtendienst wurde am vergangenen Freitag offiziell 60. Der Politikwissenschaftler Stefan Heumann hat seit den Snowden-Veröffentlichungen für den Think-Tank Stiftung Neue Verantwortung über die Nachrichtendienste der westlichen Demokratien geforscht – und skizzierte in einem langen Interview, wie die Kontrolle in Deutschland künftig besser werden könnte. Mehr

Der Bundesinnenminister tagt heute nach den Anschlägen vom Dienstag mit seinen EU-Ressortkollegen in Brüssel. Dabei soll es, so die Ankündigung, unter anderem um einen besseren Informationsaustausch unter den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten gehen. Das wiederum ist alles mögliche – aber keine Neuigkeit. Ein Protokoll der Absichtserklärungen. Mehr

Der Bundesinnenminister will einen besseren Informationsaustausch in der EU – und benennt den Datenschutz als Haupthindernis. Eine Nebelkerze, denn die Probleme lägen woanders, meint Falk Steiner. Mehr

Es war am Sonntag bei Anne Will, es war im Bericht aus Berlin, es war am Montagabend bei Hart aber Fair: In der Diskussion um die Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU einreisen, wurde auf ein Zitat des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk verwiesen. Und jedes mal: richtig und doch falsch. Mehr