Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Eines wird mit diesem Gesetz Geschichte sein: dass der Bundesnachrichtendienst weitgehend tun und lassen kann, was er selbst für richtig hält. Das ist mit dem heutigen Tag kaum mehr umzukehren, denn der Kabinettsbeschluss zu den Änderungen an den Befugnissen des BND enthält viele Regelungen, die ihm Vorgaben machen, wie er in Internet- und Satellitenverkehren schnüffeln darf. Das Kanzleramt bemüht sich, zu betonen, dass es dabei keine Einschränkung der Befugnisse gebe – und das ist, wenn man den Gesetzentwurf liest, mit Ausnahme der EU-Ziele, die er nun grundsätzlich nicht mehr ausspähen darf, auch weitgehend richtig. Mehr

Wenn sich aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen lässt, dann gibt es für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ausreichend Material, um die folgenden Monate relativ präzise zu beschreiben. Mehr

Die gestrige NSA-Untersuchungsausschusssitzung hatte mit Hans-Georg Maaßen einen prominenten Zeugen: Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sorgte für viel Gesprächsstoff. Mehr

Die Bundestagsabgeordneten der großen Koalition haben sich auf eine Neuregelung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter von WLAN-Zugängen geeinigt. Doch wird nun wirklich alles gut für arglose WLAN-Anbieter? Mehr

Die Alternative für Deutschland hat nun, nach fast einem Monat, ihr Grundsatzprogramm veröffentlicht, dass sie am 30.04. und 01.05. in Stuttgart auf einem Mitgliederparteitag beschloss. Eine Analyse der digitalpolitischen Standpunkte.  Mehr

Große Worte fanden Angela Merkel und Sigmar Gabriel zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg: die Zukunft Deutschlands hänge von der Digitalisierung ab, es sei eines der beiden – zusammen mit der Integration – gesellschaftlichen Zukunftsthemen. Das ist im Kern zwar vielleicht richtig, aber… Mehr