Der Digital-Kommissar und der EU-Ministerrat sind gut für Wundertüten: Ihr aktuelles Beschlusspapier zur Regelung des offenen Netzes in Europa hätte einen ganz verblüffenden Effekt – es würde das offene Netz abschaffen. Doch Günther Oettinger sieht die Gefahren ganz wo anders: Bei den „Piraten“ des Webs – die nämlich fordern Netzneutralität. Über diese „talibanartigen Entwicklungen“ kann unsere Korrespondentin Simone Miller nur den Kopf schütteln.
Von Gastautor
Zu erklären, warum die EU gut für die Bürger in Europa ist und was sie – neben Frieden und der Abschaffung der Grenzkontrollen – noch so alles für ihre Bürger tut, könnte eigentlich so einfach sein. Man könnte erklären, wie die Politik in Brüssel daran arbeitet, teure Roaming-Gebühren abzuschaffen oder den Schutz unserer privatesten Daten auszubauen. Aber gerade in den Bereichen, in denen EU-Entscheidungen die Bürger unmittelbar betreffen, sorgen die zuständigen nationalen Minister im Rat für eine bürgerfeindliche Politik. Und Deutschland ist ganz vorn mit dabei.
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In Brüssel sind die Premierminister zweier Staaten zu Gast gewesen, die sich demonstrativ von Russland ab-, und der EU zugewandt haben: Georgien und Moldawien. Ratspräsident Donald Tusk empfing am Donnerstag die beiden Regierungschefs und sprach mit ihnen über die weitere Annäherung an die EU. Prinzipiell nichts Schlimmes, nur zum völlig falschen Zeitpunkt. Denn das Signal, das damit von Brüssel aus nach Moskau geht, ist alles andere als friedlich. Auch die EU kann provozieren.
Von Thomas Otto
„Raider“ heißt jetzt (schon länger) „Twix“, man zahlt keine „Rundfunkgebühren“ mehr, sondern einen „Rundfunkbeitrag“ – und zwar nicht mehr an die „GEZ“, sondern kurz und knapp an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Eine Umbenennung eines schwierigen oder schwer zu vermarktenden Begriffs kann wahre Wunder bewirken. Aber Achtung, hier lauern einige Fallen. Denn schnell folgt die sprachliche Retourkutsche und man befindet sich prompt im linguistischen Babylon.
Von Thomas OttoDass die neue Regierung in Griechenland einen anderen Kurs als ihre Vorgänger einschlagen wird, das hatte Syriza-Chef und neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras schon im Wahlkampf klar gemacht. Die Sparpolitik der Troika will er am liebsten sofort beenden – woran er seit seiner Vereidigung am Montag auch fleißig arbeitet. Nun stellt er sich auch gegen die Russland-Sanktionen der EU. Tsipras setzt damit die Geschlossenheit der EU gegenüber Russland aufs Spiel und schadet damit der gesamten Union, findet unser Brüssel-Korrespondent Jörg Münchenberg.
Von Jörg Münchenberg
Die geplanten Investorenschutzverfahren (ISDS) im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sind extrem umstritten. Die starke öffentliche Kritik an diesen ISDS hatte die Kommission dazu bewogen, die Verhandlungen darüber auszusetzen und eine öffentliche Konsultation zu starten. Deren Ergebnisse liegen nun vor. Eine überwältigende Mehrheit der Beteiligten spricht sich gegen ISDS aus. Trotzdem ist die Kommission gezwungen, mit den USA über ISDS verhandeln.
Von Thomas Otto
Bei seiner Jahrespressekonferenz vor 1.200 Journalisten beklagte sich der russische Präsident Putin über die Nato-Osterweiterung und sprach vom Bau einer neuen Berliner Mauer. Gleichzeitig hat auch die EU noch einmal den Ton gegenüber Russland verschärft. Für die Krim werden neue Sanktionen erlassen, die EU und Georgien nähern sich einander weiter an. Keine der beiden Seiten trägt so zu einer wirklichen Entspannung bei, findet Thomas Otto.
Von Thomas Otto