Beiträge aus der Kategorie: Europäischer Rat

Geburtsort: Mittelmeer. Die kleine Sophia an Bord der "Schleswig-Holstein" Foto: Petersen/Bundeswehr/dpa
, 01.10.2015

Flüchtlingskind muss für Militäreinsatz herhalten

Die kleine Sophia hatte einen dramatischen Start ins Leben: Ihre somalische Mutter war von einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer gerettet worden. Am 22. August brachte sie Sophia an Bord der deutschen Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt. Nun soll eine EU-Militärmission nach dem Mädchen benannt werden. Eine nette PR-Aktion, die zugleich den ganzen Zynismus der Situation im Mittelmeer deutlich macht.

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Damit jeder weiß, wo er zu sitzen hat. Foto: Thomas Otto
, 07.09.2015

Zutritt nur mit rotem Badge und goldener Markierung

Sie steigen aus ihren Nobelkarossen, sprechen (manchmal auch schimpfen) ein kurzes Statement zum bevorstehenden Gipfel in die Kameras und verschwinden im Labyrinth des Brüsseler Ratsgebäudes. Erst nach Ende ihres Treffens tauchen die Staats- und Regierungschefs dann wieder auf, geben in der Regel noch eine Pressekonferenz und verabschieden sich wieder. Die eigentlichen Verhandlungsräume sind auch für uns Journalisten tabu. Umso spannender war es, in der Sommerpause des Rates die Rote Zone zu besichtigen, die Besuchern sonst verschlossen bleibt.

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Pressekonferenz der Eurogruppe mit Jeroen Dijsselbloem. Foto: Thomas Otto
, , 27.06.2015 1 Kommentar

Ein historischer Tag für Europa (?)

Eurogruppen-Krisentreffen, letzte Chance, Final Countdown! Die Euro-Finanzminister haben heute (zum letzten Mal?) über eine Lösung der Schuldenkrise in Griechenland beraten. „Ich bin dabei gewesen, als die Politik es damals endgültig vermasselt hat, die Pleite Griechenlands zu verhindern“ – wird unser Korrespondent Thomas Otto wohl eines Tages als alter Mann seinen Nachkommen erzählen können.

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, , , , , , , , 22.04.2015

Flüchtlingskatastrophe: Vorbild Atalanta?

In der Diskussion um Konsequenzen aus den dramatischen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer, über die der Bundestag am Nachmittag debattiert, hatte am Montag die EU-Kommission mögliche Militäreinsätze auch an Land nach dem Vorbild der Anti-Piraterie-Mission Atalanta in die Diskussion gebracht. Ein heikler Vorschlag. Mehr

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Handelskommissarin Cecilia Malmström im Handelsausschuss des EU-Parlaments © European Union 2015 - EP
, , , , , , 27.03.2015

ISDS-Schiedsverfahren: Malmströms Reformideen überzeugen nicht

Mit der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP sind auch sie in die Kritik geraten: außergerichtliche Schiedsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten. Einer der Hauptkritikpunkte ist die fehlende Transparenz dieser sogenannten ISDS. Deutschland hat nun eine UN-Konvention unterzeichnet, in der weitgehende Transparenzregeln für bestehende ISDS festgehalten werden. Ein Kompetenzstreit in der EU verhindert aber, dass die neuen Regeln für ein bestehendes, EU-weites Abkommen gelten. Gleichzeitig kündigte auch EU-Handelskommissarin Malmström ein reformiertes ISDS an. Dass diese Schiedsverfahren auch in TTIP transparenter werden, heißt das aber nicht automatisch.

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