Beiträge mit dem Schlagwort: Sigmar Gabriel

Die geplanten Investorenschutzverfahren (ISDS) im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sind extrem umstritten. Die starke öffentliche Kritik an diesen ISDS hatte die Kommission dazu bewogen, die Verhandlungen darüber auszusetzen und eine öffentliche Konsultation zu starten. Deren Ergebnisse liegen nun vor. Eine überwältigende Mehrheit der Beteiligten spricht sich gegen ISDS aus. Trotzdem ist die Kommission gezwungen, mit den USA über ISDS verhandeln.

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Wer schon einmal im Ausland war, findet sie fast überall: WLANs, in die man sich einklinken kann – oft ohne Registrierung, Nutzerkonten oder andere umständliche Verfahren. In Deutschland ist das eher die Ausnahme. Schuld ist die Rechtslage, und die wollte die schwarz-rote Bundesregierung klarstellen. Nur wie, das ist nach wie vor ihr Geheimnis. Mehr

Cecilia Malmström, die designierte EU-Handelskommissarin, will in den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA das umstrittene Investitionsschutzverfahren ISDS ablehnen. Damit geht sie auf einen der Hauptkritikpunkte von NGOs und Zivilgesellschaft ein. Mehr demokratische Mitsprache bedeutet das aber nicht. Thomas Otto kommentiert.

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Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird zur Zeit zwischen EU-Kommission und USA verhandelt. Der kleine Bruder, das CETA-Abkommen mit Kanada, ist bereits fertig. In beiden Abkommen soll ein Mechanismus verankert sein, der Investoren vor Verlusten schützt. Genau daran entzündet sich heftige Kritik – auch aus Berlin.

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Das Verhältnis von Politikern zum Fernsehen ist schnell beschrieben: Für ein paar Sekunden Sendezeit tun Politiker fast alles. Mehr

Männer gründen gerne, Frauen anscheinend weniger. Das sagen zumindest die Zahlen. Zwei Drittel aller Gründer in Deutschland sind männlich. Aber das liegt wohl weniger an der Frau an sich, als an den politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen. Das soll sich auch aus Sicht der Politik bald ändern. Mehr