Beiträge aus der Kategorie: EU-Kommission

Im Schnellverfahren will die EU einen neue Anti-Terror-Richtlinie verabschieden. Die Kritik daran wächst, auch weil befürchtet wird, dass die neuen Maßnahmen nicht nur gegen Terroristen eingesetzt werden könnten.

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Mit der gegenseitigen Befreiung von der Visumpflicht soll EU-Bürgern eigentlich das Reisen erleichtert werden. Die USA, Kanada und Brunei spielen dabei aber nicht mit und verlangen für Bürger mancher EU-Staaten ein Visum. Die Kommission hat nun reagiert und mit dem Ende des visafreien Reisens gedroht.

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Kampf gegen das menschenverachtende Geschäft der Schlepper, Schluss mit illegaler Migration in die EU, Umwandlung von illegaler in legale Einreise! Das sei das oberste Ziel der EU und der Türkei  – will die Politik uns glauben machen. Das wirkliche Ziel ist aber ein ganz anderes.

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Die Länder auf der Balkanroute schließen Stück für Stück ihre Grenzen für Flüchtlinge, Obergrenzen für Menschen mit dem Recht auf Asyl werden eingeführt. Eine europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Im Grunde ist allen Beteiligten klar, worauf das hinauslaufen wird. Aussprechen will es trotzdem niemand.

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Die Griechen schützen ihre EU-Außengrenze nicht. Deshalb überlegt die EU nun, sie aus dem Schengen-Raum rauszuschmeißen. So haben es zahlreiche Medien seit Mittwoch berichtet. „Recht so!“, mögen viele Leser da gedacht haben. Allein: Das ist rechtlich gar nicht möglich.

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In Deutschland wird diskutiert, welche Folgen generelle Grenzkontrollen an allen Grenzübergängen hätten. Derweil haben bereits sechs Schengen-Staaten temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Eine Übersicht:

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