Beiträge aus der Kategorie: Innenpolitik

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im Deutschlandfunk

Die wichtigste Botschaft heute lautet: Die Stasi-Akten bleiben erhalten, sie werden weiter den Opfern zur Verfügung stehen. Auch wer sich in zehn Jahren erst dazu entschließt, herauszufinden, wer ihn damals bespitzelt hat und mit welchen Folgen, der wird dies uneingeschränkt tun können. Und die Erfahrung zeigt, dass viele sich erst im Rentenalter in die Abgründe der eigenen Biographie hinab wagen. Das klare Bekenntnis der Kommission zur Fortführung der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit scheint selbstverständlich, doch noch vor wenigen Jahren sprach sich der SPD-Politiker Egon Bahr für die baldige Schließung der Behörde aus. Mehr

Das Verteidigungsministerium hat einen ersten Entwurf eines neuen Weißbuchs fertiggestellt. Doch die Debatte um eine Aufwertung des Bundessicherheitsrates und den Einsatz im Inneren lenkt von den eigentlichen großen Fragen ab, meint Falk Steiner. Mehr

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im Deutschlandfunk

Die Zahl derer, die es bis nach Deutschland schaffen, ist geradezu dramatisch gesunken. Das ist keine Überraschung. Es ist eine zwangsläufige Folge geschlossener Grenzen entlang der Balkan-Route. Man kann darauf ganz unterschiedlich reagieren. Nicht angemessen allerdings ist die Streit- und Versöhnungs-Show, die die Union daraufhin abgezogen hat. Mehr

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vom Deutschlandfunk

Ab dem 12. Mai sollen die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland wieder aufgehoben werden. Das klingt, als wäre das ein Schritt zurück in ein offenes, ein grenzenloses Europa. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums, ist eine der großen Errungenschaften, die Europa noch näher zusammen gebracht hat, die ein Wirtschaftsmotor ist. Auch für Deutschland. Das war in dem halben Jahr, in dem es Grenzkontrollen gab, bereits zu spüren. Mehr

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

In wenigen Lebensbereichen ist so umstritten, wie rechtlich mit ihnen umzugehen ist – und das ist kein Wunder. Bei der Prostitution treffen kaum vereinbare Grundhalten aufeinander. Wenn es um Zwangsprostitution geht, spielen freilich unterschiedliche Moralvorstellungen gar keine Rolle. Mehr

Der Bundesinnenminister tagt heute nach den Anschlägen vom Dienstag mit seinen EU-Ressortkollegen in Brüssel. Dabei soll es, so die Ankündigung, unter anderem um einen besseren Informationsaustausch unter den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten gehen. Das wiederum ist alles mögliche – aber keine Neuigkeit. Ein Protokoll der Absichtserklärungen. Mehr