Eine Regierung und ihr Minister kündigen eine Debatte an, und alle berichten darüber. Am Ende stellt sich heraus: Die Debatte gab es gar nicht. Ist die Presse beim Innenminister-Rat einer Ente aufgesessen? Oder ist hinter den Kulissen so einiges schief gegangen?
Von Thomas Otto
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Bereits gestern war klar: Die Zeichen stehen auf Kaufprämie. Die Autoindustrie wollte sie, das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium ebenso, das Verkehrsministerium wehrte sich nicht mehr mit Händen und Füßen und vom Finanzministerium, das bis zuletzt gegen eine staatliche Förderung war, kam sogar der nun aktuelle Vorschlag, in dem von einer Fördersumme von 1,2 Milliarden Euro die Rede ist. Bund und Autoindustrie sollen jeweils die Hälfte beisteuern. Mehr
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Die Verteidigungsministerin stellt die Digitalisierung auch bei der Bundeswehr ins Zentrum. Was eher nach dem Jahr 2000 klingt, kommt spät – aber besser jetzt denn nie. Mehr
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Das Thema Islam sei doch nur eines unter vielen in dem Programmentwurf, über den die AfD Ende des Monats auf ihrem Parteitag abstimmen werde, versuchte Uwe Junge, der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende heute Morgen in diesem Programm die Wogen zu glätten, die die beiden Parteivizes Alexander Gauland und Beatrix von Storch mit ihren Äußerungen seit gestern aufgewühlt haben. Mehr
Von Stefan Maas
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Fördern und Fordern – jetzt also amtlich. Im ersten Integrationsgesetz des Bundes wird festgezurrt, wie unser Land mit seinen Flüchtlingen umgehen will. Historisch ist das, betonen heute Union und SPD. Na ja, vor allen Dingen überfällig war es. Mehr
Von Frank Capellan
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Ein Betriebsunfall, so beschreibt ein SPD-Angeordneter, was gestern im Landtag in Sachsen-Anhalt geschehen ist. Ein Unfall – das ist wohl nicht die richtige Beschreibung für die Wahl eines AfD Politikers zum Vizepräsidenten des Parlaments in Magdeburg. Denn ein Unfall ist ein Unglück, das in den meisten Fällen eher zufällig eintritt, zumindest ohne größere Vorplanung. Wenn aber 21 Abgeordnete, die nicht zur AfD gehören, für den AfD-Kandidaten stimmen, dann müsste da schon sehr viel Zufall im Spiel sein. Mehr
Von Stefan Maas
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Das achte Kapitel des Koalitionsvertrages regelt die Aufgaben des Koalitionsausschusses. Das Gremium soll, so heißt es wörtlich, „regelmäßig“ zusammentreten, um „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“ abzustimmen und „in Konfliktfällen Konsens“ herbeizuführen. Gemessen an dieser Verabredung, die am Anfang der Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD stand, hätte der Koalitionsausschuss seit dem letzten Sommer permanent tagen müssen. Tatsächlich aber lassen sich die Treffen des Gremiums schon seit Beginn der Legislaturperiode an einer Hand abzählen. Mehr
Von Stephan Detjen