Freitag der 13. Februar könnte für die neue griechische Regierung des linken Syriza-Bündnisses zum Glückstag werden. Dann steht der nächste Versuch an, einen neuen Präsidenten zu wählen. Seit Tagen gibt es Gerüchte, nach denen Syriza dabei einen genialen Coup plant, mit dem sie gleichzeitig mehr Einfluss auf die EU-Kommission in Brüssel bekommen könnten.
Von Thomas Otto
Die EU-Kommission wirft Luxemburg vor, Amazon unrechtmäßige Steuervorteile eingeräumt zu haben. Damit habe Luxemburg das US-Unternehmen mit illegalen Staatsbeihilfen unterstützt. Das habe einen unfairen Wettbewerbsvorteil zur Folge und verstoße gegen die EU-Wettbewerbsregeln.
Luxemburgs Regierung erklärte, die Vorwürfe würden sich als falsch erweisen.
1.) Heute veröffentlichte die Kommission den Brief, in dem sie Luxemburg im Oktober ihre Vorwürfe erläuterte. Darin heißt es auf Seite 21 (übersetzt und gekürzt):
„Die Kommission ist der Ansicht, dass Luxemburgs Steuervereinbarung mit Amazon eine Staatshilfe darstellt und hat zum aktuellen Zeitpunkt Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.“
2.) Im Oktober hatte die Kommission das Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet. Vorausgegangen war die Veröffentlichung zahlreicher geleakter Dokumente zur Steuerpraxis in Luxemburg unter dem Schlagwort „LuxLeaks“. Damit war auch der ehemalige luxemburgische Regierungschef und neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Kritik geraten. Alle LuxLeaks-Dokumente zu Amazon finden Sie hier.
3.) Unter anderem der NDR hatte die geleakten Dokumente ausgewertet. Hier finden Sie zahlreiche Fernsehberichte des NDR über die Steuerdeals großer Konzerne mit Luxemburg. In diesem Video wird erklärt, wie die Unternehmen genau vorgehen, um ihre Steuern zu drücken.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Thomas Otto
Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments in Sachen LuxLeaks wird immer wahrscheinlicher. Die Fraktionen der Grünen/EFA und der linken GUE/NGL haben heute mitgeteilt, dass sie nun genug Abgeordnetenstimmen für einen Ausschuss gesammelt haben. Noch stehen dem Gremium aber einige Hürden im Weg.
Von Thomas Otto
Obwohl die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt wurde, haben die Aktivisten weiter Unterschriften gesammelt. Nun ist bereits die Mindestzahl von 1 Mio Stimmen übersprungen worden. Medienwirksam wurden diese Stimmen heute Kommissionspräsident Juncker übergeben – an seinem Geburtstag. Ein Event für die Presse – und zwar ausschließlich für die Presse.
Von Thomas Otto
Ein gewaltiges Investitionsprogramm soll Europas lahmender Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Kommissionspräsident Juncker hat heute im Parlament seinen 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan vorgestellt. Und das, ohne dass ihm die Staats- und Regierungschefs bisher auch nur einen einzigen Euro dafür spendiert haben. Das Geld dafür wird aus dem bisherigen Haushalt der EU umgeschichtet – und dann von 21 Milliarden auf 315 Milliarden Euro gehebelt. Alles Hokuspokus oder ein seriöses Konzept? Die Unterstützung der Bundeskanzlerin hat Juncker jedenfalls schon.
Von Thomas Otto
Die Luxleaks-Debatte um Steuererleichterungen für Großunternehmen in Luxemburg kratzt an der Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker – schließlich war der Kommissionspräsident selbst Premierminister des Großherzogtums. Nun stellen Abgeordnete aus dem Lager der rechten EU-Kritiker einen Misstrauensantrag gegen ihn. Dass das Parlament dem neuen Kommissionschef sein Misstrauen aussprechen wird, gilt als ausgeschlossen – der Antrag ist symbolischer Natur. Er macht aber deutlich, dass Juncker in der Zusammenarbeit mit dem Parlament auch in Zukunft mit Gegenwind von Rechts und Links rechnen muss.
Von Thomas Otto
Neulich hatte ich die Gelegenheit, Helmut Kohl zu beobachten, als er in Frankfurt sein jüngstes Buch „Aus Sorge um Europa“ vorstellte. Ein paar Tage später flatterte die Sonderausgabe der BILD-Zeitung zum 9. November in unseren Briefkasten, darin – als politischer Centerfold – wieder Kohl: ein einsamer Koloss im Rollstuhl vor dem nächtlich erleuchteten Brandenburger Tor. Es wird an einem Denkmal gearbeitet. Noch zu Lebzeiten wird Helmut Kohl zum Monument seiner selbst modelliert. Seine Auftritte haben Regisseure, ein historisches Vorbild und einen im wahrsten Sinne des Wortes höheren Sinn.
Von Stephan Detjen