Die drei Digitalminister der Bundesregierung sind überzeugt: die Digitale Agenda sei eine tolle Sache und auf einem guten Weg. Aber das ist höchstens die halbe Wahrheit. Mehr
Von Falk Steiner
„Und keiner geht von Bord!“, klare Ansage vom Käpt´n. „Keiner geht von Bord, ehe wir nicht das Ziel erreicht haben!“ Sigmar Gabriel lacht, ja der Johannes hat mich schon ermahnt, räumt er ein. Mehr
Von Frank Capellan
Ein Kommentar
Schwierige Zeiten in Berlin, nicht nur, aber ganz besonders für die Sozialdemokraten. Nach katastrophalen Umfragewerten kommt für die Genossen jetzt wohl noch zu allem Überfluss ein Kandidatenproblem hinzu. Nicht das der K-Frage, deren Beantwortung ohnehin fast zwangsläufig auf den Chef, auf Sigmar Gabriel hinausläuft, nein es stellt sich die B-Frage. Mehr
Von Frank Capellan
Große Worte fanden Angela Merkel und Sigmar Gabriel zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg: die Zukunft Deutschlands hänge von der Digitalisierung ab, es sei eines der beiden – zusammen mit der Integration – gesellschaftlichen Zukunftsthemen. Das ist im Kern zwar vielleicht richtig, aber… Mehr
Von Falk Steiner
Dass er vielen in der Partei auf die Nerven geht, das weiß er selbst. Ändern aber will er sich nicht. Der SPD-Chef neigt dazu, immer alles bis zum Ende auszudiskutieren. Mehr
Von Frank Capellan
Als Sigmar Gabriel vergangene Woche verkündete, dass Deutschland im Jahr 2015 Waffen für rund 7,5 Milliarden Euro exportiert hat, war das für ihn wohl keine Feierstunde – Hatte er doch angekündigt, Waffenexporte in Zukunft deutlich restriktiver zu handhaben. Nun gibt es neue Zahlen zum weltweiten Waffenhandel vom Friedensforschungsinstitut SIPRI.
1.) Um die statistischen Ausschläge einzelner, großer Waffendeals auszugleichen, betrachtet SIPRI den Waffenhandel in Fünf-Jahres-Zeiträumen. Die Forscher stellen unter anderem fest, dass zwischen 2006-2010 und 2011-2015 die Exporte nach Mexiko, Aserbaidschan und in den Irak deutlich angestiegen sind.
2.) Die Deutsche Welle hat die Daten von SIPRI in übersichtlichen Grafiken aufbereitet und die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst.
3.) Geht es nach den Rüstungsfirmen, dann sollte die Europäische Union in ein „Europäisches Verteidigungs-Forschungs-Programm“ (European Defence Research Programme EDRP) investieren, mithilfe dessen an neuen Waffentechnologien geforscht werden soll. In einem von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Bericht empfehlen die Vertreter der Waffenindustrie, dass die EU in ihrem Haushalt zwischen 2021 und 2027 dafür 3,5 Milliarden Euro einplanen sollte:
„Given the importance of defence research investment, the scale of existing national defence research budgets (the three biggest spenders in the EU each allocate more than €500 million per year) and the high costs of developing cutting-edge defence technologies, the EDRP will need a total budget of at least €3.5 billion for the period 2021-27 in order to be credible and make a substantial difference.“
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen
Von Thomas Otto
Nun wird tatsächlich am Freitag das Asylpaket II in den Bundestag eingebracht. Der Weg bis dahin dauerte über drei Monate und lässt sich so zusammenfassen: Streit, Einigung, Streit, Einigung, Kabinettsbeschluss, Streit, Einigung. Das lag vor allem daran, dass nie ganz klar war, wer, was, wann gesagt oder nicht gesagt hatte, nicht zugehört oder etwas bewusst in seinem Sinne ausgelegt hatte. Dazu die Chronologie:
Von Katharina Hamberger