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Unterschiedlicher hätten die Urteile kaum ausfallen können. Da hatte der europäische Gerichtshof erst im September des vergangenen Jahres geurteilt, dass EU Bürger, die nach Deutschland kommen und hier eine Arbeit suchen, von Sozialleistungen nach deutschem Recht ausgeschlossen sind und damit die Regeln bestätigt, die seit dem Inkrafttreten der Freizügigkeitsregeln der Europäischen Union gelten. Mehr
Von Gastautor
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Bereits gestern war klar: Die Zeichen stehen auf Kaufprämie. Die Autoindustrie wollte sie, das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium ebenso, das Verkehrsministerium wehrte sich nicht mehr mit Händen und Füßen und vom Finanzministerium, das bis zuletzt gegen eine staatliche Förderung war, kam sogar der nun aktuelle Vorschlag, in dem von einer Fördersumme von 1,2 Milliarden Euro die Rede ist. Bund und Autoindustrie sollen jeweils die Hälfte beisteuern. Mehr
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Die Verteidigungsministerin stellt die Digitalisierung auch bei der Bundeswehr ins Zentrum. Was eher nach dem Jahr 2000 klingt, kommt spät – aber besser jetzt denn nie. Mehr
Dass er vielen in der Partei auf die Nerven geht, das weiß er selbst. Ändern aber will er sich nicht. Der SPD-Chef neigt dazu, immer alles bis zum Ende auszudiskutieren. Mehr
Von Frank Capellan
Die Bundesregierung hat entschieden: dem Ersuchen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wird stattgegeben, die Staatsanwaltschaft Mainz kann wegen der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ ermitteln. Doch nach der Entscheidung sind es nicht weniger, sondern mehr Fragen, die sich stellen. Mehr
Von Falk Steiner
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Die Entscheidung der Bundesregierung hätte nicht anders ausfallen dürfen, denn die Rechtslage ist eindeutig. Zwar kann man über die Frage, ob Jan Böhmermann sich wegen Beleidigung strafbar gemacht hat, trefflich streiten. Mehr
Von Stephan Detjen
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Fördern und Fordern – jetzt also amtlich. Im ersten Integrationsgesetz des Bundes wird festgezurrt, wie unser Land mit seinen Flüchtlingen umgehen will. Historisch ist das, betonen heute Union und SPD. Na ja, vor allen Dingen überfällig war es. Mehr
Von Frank Capellan