, , , , 14.04.2016

Koalitionsausschuss – zur Handlungsfähigkeit verdammt

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Das achte Kapitel des Koalitionsvertrages regelt die Aufgaben des Koalitionsausschusses. Das Gremium soll, so heißt es wörtlich, „regelmäßig“ zusammentreten, um „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“ abzustimmen und „in Konfliktfällen Konsens“ herbeizuführen. Gemessen an dieser Verabredung, die am Anfang der Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD stand, hätte der Koalitionsausschuss seit dem letzten Sommer permanent tagen müssen. Tatsächlich aber lassen sich die Treffen des Gremiums schon seit Beginn der Legislaturperiode an einer Hand abzählen. Mehr

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, , 05.04.2016

Erdogan ist nicht mehr komisch

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Die gegenwärtige Diskussion über den Umgang des türkischen Staatspräsidenten mit den Medien verengt den Blick. Bei einigen, die das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei jetzt als Pakt mit dem Teufel geißeln, ist das möglicherweise sogar beabsichtigt. Wer sich gegenüber Erdogan als Verteidiger der Pressefreiheit geriert, darf jedenfalls nicht im gleichen Atemzug den ungarischen Ministerpräsidenten Orban zur Leitfigur einer vermeintlich besseren Flüchtlingspolitik stilisieren. Mehr

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, , , , 08.12.2015

Aliens aus dem Land der Obergrenzendebatte

 

Azraq Lehrerin Zaun

Eine Lehrerin und Schulkinder im jordanischen Flüchtlingslager Azraq / Foto: Stephan Detjen Deutschlandradio

Hier kommen die Leute aus dem Land, das darüber diskutiert, ob es eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben muss. Wie Aliens von einem anderen Planeten nähern sie sich. Ihre Wagenkolonne rast über die Wüstenstraße und zieht eine dichte Staubwolke hinter sich her. Polizei vorneweg, dann eine lange Folge von schwarzen Limousinen, Kleinbussen und Geländewagen mit verdunkelten Fensterscheiben. Am Kotflügel des  Mercedes in der Mitte der Wagenfolge flattert eine schwarz-rot-goldene Standarte im Wind. Der Bundespräsident und seine Entourage besuchen das Flüchtlingslager Azraq in der jordanischen Wüste.  Mehr

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, , , , , , 07.10.2015 1 Kommentar

Protestantin auf Reisen

Auch aus Flugrouten lässt sich etwas über die Zusammenhänge der Welt lernen: Distanzen und Näheverhältnisse werden plastisch erfahrbar. Die geografische Ordnung der Erdoberfläche prägt das politische Weltgefüge. Angela Merkel lässt sich auf ihren Auslandsreisen deshalb gerne ganz genau erklären, wo es lang geht. Wenn die Karten auf den Monitoren ihres Regierungsairbus keinen Aufschluss geben, lässt sich die Kanzlerin von ihren Piloten auch schon mal eine Navigationskarte ausdrucken. Sie studiert das Papier als wäre es eine Aktenvorlage aus dem Kanzleramt. Anschließend zählt sie ihren Mitreisenden mit strahlenden Augen auf, wie viele Krisenherde und politische Brennpunkte sie in den nächsten Stunden überfliegen werden.

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, , , 06.06.2015

Quadrillen und Reihentänze in Merkels G7-Sitzungssaal

Straßensperren, Kontrollposten: durch Oberbayern wie im Westjordanland

Checkpoints, Roadblocks, Militärhubschrauber im Himmel. Man fährt in diesen Tagen durch Oberbayern wie durch das Westjordanland. Die Polizei hat die ersten Sperren und Kontrollstellen auf der Autobahn gut 30 Kilometer vor Garmisch eingerichtet. Fahrzeuge werden auf Rastplätze umgeleitet und rollen im Schritttempo durch Spaliere von Polizisten. Autobahnauffahrten sind blockiert. Felder und Wiesen am Straßenrand wurden zu Landeplätzen umfunktioniert, auf denen dutzende von Polizeihubschraubern aufgereiht sind. Mehr

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, , , 08.05.2015

Sam Hawkens Liddy, das griechische U-Boot Papanikolis und von der Leyens G36. Eine kleine Kulturgeschichte krummer Waffen

Das G36

Das Sturmgewehr G36 wird nun wohl doch Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Angeblich trifft das Gewehr daneben, wenn man in  Gefechtssituationen lange im Dauerfeuer daraus schießt. Das wundert mich nicht. Ich erinnere mich an meinen Wehrdienst im ausgehenden kalten Krieg. In der Ausbildung am schweren Maschinengewehr wurde uns erklärt, dass der Lauf nach langem Feuer rot zu glühen beginne und ausgewechselt werden müsse. Mehr

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06.05.2015

06.05.2015: „Erinnerungsschatten“

 

Auch 60 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gibt es immer noch „Erinnerungsschatten“ in der deutschen Gedenkkultur.

1.) Bundespräsident Joachim Gauck verwendete diesen Begriff in einer bemerkenswerten Rede im ostwestfälischen Schloss Holte-Stukenbrock, in der er an das Leid der sowjetischen Kriegsgefangenen in Lagern der deutschen Wehrmacht erinnert. Aus dem Munde des Bundespräsidenten, der zuletzt mit scharfer Kritik an der imperialen Politik Russlands in der Gegenwart Schlagzeilen schreib, ist das eine beachtliche Geste an Russland und die Völker der ehemaligen Sowjetunion.

2.) In Schloss Holte-Stukenbrock waren es bisher vor allem lokale Initiativen, die sich mit der Geschichte des Ortes im zweiten Weltkrieg und dem Schicksal der sowjetzischen Gefangenen auseinandersetzte. Die Homepage der Dokumentationsstätte StaLag 326 gibt einen guten Überblick.

3.) Das Onlineprojekt LEMO (Lebendiges Museum Online) des deutschen Historischen Museums dokumentiert die Erinnerungen eines ehemaligen sowjetischen Gefangenen an sein Behandlung durch die deutsche Wehrmacht, in deren Augen er nicht nur Kriegsgegner, sondern  „Untermensch“ in einem völkischen Vernichtungskrieg war.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

 

 

 

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